Zusatz zur Pressemitteilung von Hans–Jörn Arp vom 10.06.2004 zum Thema Staatsvertrag im Lotteriewesen

Nr. 302/04 10. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Zusatz zur Pressemitteilung von Hans–Jörn Arp vom 10.06.2004 zum Thema Staatsvertrag im Lotteriewesen

In Ergänzung zur heutigen Pressemitteilung erklärt der CDU- Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp: „In der Landtagssitzung am 26.Mai 2004 habe ich eine Anhörung für den Innen- und Rechtsausschuss, den Finanzausschuss sowie für den Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages gefordert, in der verschiedene Rechtsgutachter zur Klarstellung sowie zur Rechtgrundlage der Staatsverträge im Lotteriewesen vortragen sollen.
Es ist nicht richtig, dass dieses ein einstimmiger Landtagsbeschluss ist, obwohl besonders die Vertreter der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in ihren Redebeiträgen in der Plenardebatte am 26.05.2004 meinen Anregungen zugestimmt haben und das Verfahren der Staatskanzlei generell kritisierten.
Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll:
Klaus-Peter Puls ( SPD ): „Ich teile das von Herrn Arp vorgetragene Kritische zu dem generellen Zustandekommen der Staatsverträge hier in diesem Land. Wir werden zu spät beteiligt.“
Monika Heinold ( Bündnis 90/ Die Grünen ): „Ich schließe mich allem, was Herr Puls gesagt hat, an.“