Werner Kalinka: AOK-Prüfung Waterloo für das Sozialministerium - CDU setzt Akteneinsicht durch

Nr. 304/04 10. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: AOK-Prüfung Waterloo für das Sozialministerium CDU setzt Akteneinsicht durch
„Das Sozialministerium ist an der AOK-Krise mit schuldig. Hätte es die Möglichkeiten der Rechtsaufsicht spätestens seit 2002 genutzt, hätten viele der AOK- Beanstandungen schon damals abgestellt werden können. Der heute im Sozialausschuss vorgelegte vorläufige Abschlussbericht von Sozialstaatssekretär Horst-Dieter Fischer mit der Feststellung vieler Verstöße in der AOK ist ein Waterloo für das Sozialministerium. Es hätte Schaden für die AOK durch zeitiges Aufsichtshandeln abwenden können,“ so der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur heutigen Sozialausschusssitzung.
Allein die Zahl von rd. 200 aufsichtsrechtlichen Prüfungsfeststellungen zeige die Dimension der Vorgänge. Fast in allen Punkten habe sich Handlungsbedarf ergeben. Der CDU-Landtagsabgeordnete: „Die Ministeriumsspitze hat die Brisanz der Angelegenheit von Anfang an unterschätzt oder nicht zutreffend einschätzen wollen. Aber es zeigt sich auch hier: Wegschauen löst keine Probleme.“
In der Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion die Einsicht in die beim Sozialministerium vorliegenden AOK-Vorgänge durchgesetzt. Die Akten werden den Ausschussmitgliedern jetzt schnellstmöglich zur Einsicht zur Verfügung stehen. Kalinka: „Wir werden gründlich reinschauen.“