Klaus-Peter Puls: Kommunalisierung von Landesaufgaben darf nicht blockiert werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.06.2004, Nr.: 107/2004


Klaus-Peter Puls:

Kommunalisierung von Landesaufgaben darf nicht blockiert werden

Zum heutigen Pressegespräch des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD hält an der Zielvorgabe der rot-grünen Regierungskoalition fest, mehr Bür- gernähe durch dezentrale Verwaltungsleistungen und vermehrte Aufgabenverlagerun- gen auf die Kommunen zu erreichen.

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, dass die Verhandlungen mit den Kommunen ohne Tabubereiche geführt werden, und zwar unter Einhaltung der selbst gesetzten Maßgabe, dass grundsätzlich jede Landesaufgabe auf die kommuna- le Ebene übertragbar ist, weil sie dort bürgernäher wahrgenommen werden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet in Übereinstimmung mit dem Landkreistag, dass die Landesregierung in ihrem eigenen Organisationsbereich keine vollendeten Tatsa- chen schafft, die dem postulierten Ziel einer nachhaltigen Kommunalisierung von Lan- desaufgaben entgegen stehen.

Wir werden nicht zulassen, dass aus Gründen des Machterhalts speziell in der Um- weltverwaltung, aber auch in der Regierungsbürokratie generell bei der Abgabe von Landesaufgaben gemauert und blockiert wird.



Schleswig- Holstein

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