Werner Kalinka und Helga Kleiner: "Pflege-Controlling" im Sozialministerium nötig

Nr. 307/04 14. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka und Helga Kleiner: "Pflege-Controlling" im Sozialministerium nötig Für ein im Sozialministerium angesiedeltes "Pflege-Controlling" haben sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die seniorenpolitische Sprecherin Helga Kleiner ausgesprochen. Es liege in der Hand der Landesregierung, den Umfang der Kontrolle der Pflege zu bestimmen und in begründeten Fällen zu intensivieren.
Notwendig sei eine regelmäßige Berichtspflicht der örtlichen Heimaufsichten an das Ministerium. Zudem müssen besorgte Betroffene, deren Angehörige/Betreuer, der MDK sowie das Pflegepersonal selbst die Möglichkeit haben, sich an das "Pflege- Controlling" zu wenden. Kalinka und Kleiner: "Direkt, damit gegebenenfalls schnell und kompetent gehandelt werden kann. Die "Bermuda-Dreiecke" in der Pflege, wie sie sich jüngst wieder gezeigt haben, müssen rasch beendet werden. Und es muss eine klare Handlungskompetenz gewährleistet sein. Gegebenenfalls muss das Ministerium intensivere Kontrollen anweisen können".
Es sei nicht befriedigend, dass das Sozialministerium stets auf die örtlichen Heimaufsichten verweise, sich aber einmische, wenn öffentlicher Druck entstehe. Die CDU-Politiker: "Das Ministerium muss Verantwortung im Konfliktfall auch zeigen und wahrnehmen." Sie erinnerten daran, dass schon im September 2001 der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) im Sozialausschuss des Landtages auf CDU-Antrag über Pflegemängel in Schleswig-Holstein konkret berichtet habe. Kalinka und Kleiner: "Man hat den Eindruck, dass das Sozialministerium sich über seine eigene Rolle nicht so recht im Klaren ist. Allein auf die örtlichen Heimaufsichten und den MDK zu verweisen, ist in bestimmten Situationen zu wenig."
Notwendig seien zudem mehr Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe. Leider habe die rot-grüne Mehrheit entsprechende schon vor Jahren gemachte CDU-Vorschläge im Landtag abgelehnt. Die CDU-Abgeordneten: "Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen sind überlastet. Hier muss auch etwas getan werden."
Sinnvoll könne eine Zertifizierung der Pflegeeinrichtungen sein. Dies sorge für stärkere Transparenz und Überprüfbarkeit. Dann sei besser kontrollierbar, was "für welchen Preis ausgelobt, aber auch geboten" werde, so die CDU-Politiker.