Günter Neugebauer und Monika Heinold: Ungeheuerliche Steuerabschreibungen à la Vodafone verhindern!

15. Juni 2004

Presseinformation Günter Neugebauer und Monika Heinold:

Ungeheuerliche Steuerabschreibungen à la Vodafone verhindern!

Die Nachricht, dass der Mobilfunkkonzern Vodafone die künstlichen und selbst erzeugten Wertverluste der Mannesmann-Aktien steuerlich geltend machen will, hat in Politik und Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst – zu Recht, meinen die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Günter Neugebauer, und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold. Berichten zufolge hat Vodafone eine Teilwertabschreibung auf den Wert von Mannesmann geltend gemacht, um Gewerbe- und Körperschaftsteuern bis zu 20 Mrd. Euro zu sparen. „Es ist ein Skandal, dass Unternehmen sich offenbar legal rein spekulativ bedingte Wertverluste vom Steuerzahler finanzieren lassen“, kritisieren Neugebauer und Heinold.

Die Regierungsfraktionen werden einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel in die morgige Landtagssitzung einbringen, dieses Geschäftsgebaren jetzt und künftig zu verhindern. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Gestaltungsmöglichkeiten für Konzerne bei ihrer Gewinnermittlung stärker eingeschränkt werden. Ziel ist es zu verhindern, dass sich Großunternehmen wie zum Beispiel das Unternehmen Vodafone, unter anderem durch „spekulative Verluste“ und ungerechtfertigte „Teilwertabschreibungen“ künstlich arm rechnen können.“ Verantwortlich:
Neugebauer und Heinold: „Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass Petra Bräutigam Pressesprecherin der Unternehmen astronomische Abfindungen an ehemalige Manager zahlen SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 und hinterher vom Staat das Geld zurückholen!“ Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501