Werner Kalinka: Pflegecontrolling, mehr Ausbildungsplätze, Plaisir-Umsetzung - mehr Pflegequalität durch konkretes Handeln

Nr. 311/04 16. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 1 Werner Kalinka: Pflegecontrolling, mehr Ausbildungsplätze, Plaisir-Umsetzung - mehr Pflegequalität durch konkretes Handeln -
In der Aktuellen Stunde des Landtages zur Pflegequalität in Schleswig-Holstein und zu den Vorkommnissen in DRK-Heimen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Situation in einigen DRK-Pflegheimen in Schleswig-Holstein war nicht akzeptabel, sie macht betroffen. Zu Recht hat es heftigste Kritik gegeben. Die DRK- Verantwortlichen haben den zu pflegenden Menschen wie auch dem DRK geschadet.
Wir sollten es aber nicht dabei belassen, die Situation zu beklagen, sondern erörtern, was geschehen muss. Ich schlage ein Sechs-Punkte-Programm vor:
1. Notwendig ist ein wirksames Frühwarn- und Alarmierungssystem. Es ist unvertretbar, dass es ein Jahr lang Missstände gibt, aber nichts wirksames passiert, um schnelle Abhilfe zu schaffen. 2. Ein beim Sozialministerium angesiedeltes Pflege-Controlling ist einzurichten. An dieses kann sich jeder wenden, ob Betroffener, Betreuender oder jemand, der von Missständen hört. Durch eine Berichtspflicht an das Sozialministerium haben örtliche Heimaufsichten und MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) Probleme anzuzeigen. So ist das Sozialministerium in der Lage, schnell und wirkungsvoll bei erkennbaren Problemen zu handeln. 3. Ohne mehr qualifiziertes Personal werden die steigenden Pflegeanforderungen nicht zu bewältigen sein. Jahrelang wurde im Landtag von Rot/Grün Initiativen von CDU und FDP zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen abgelehnt. Die Förderung von Alten- und Krankenpflegeschulen mussten in Schleswig-Holstein verstärkt werden. Die Plaisir-Umsetzung ist konkret in Schleswig-Holstein anzugehen, die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege muss mancherorts intensiviert werden. Die Landesregierung hat viel zu spät den Ernst der Lage erkannt. 4. Die Pflege muss den zu pflegenden Menschen zugute kommen, nicht den Dokumentationsblättern. Die Sozialministerin hat jüngst mitgeteilt, der Zeitaufwand für die Dokumentation könne um die Hälfte gesenkt werden. Handeln Sie, Frau Ministerin.

5. Wir regen eine Zertifizierung der Alten- und Pflegeheime an. Was wird wofür geboten, wie lässt sich die Einrichtung kontrollieren und wie wird sie kontrolliert? Die Alten- und Pflegeheime müssen eine Visitenkarte haben, die sie auszeichnet. Vergleichbare Standards müssen dargelegt werden. Eine solche Zertifizierung würde auch den Alten- und Pflegeheimen helfen. 6. Verstärkte gesundheits- und seniorenpolitische Initiativen sind wünschenswert. Dazu zählen die Einrichtung eines Lehrstuhls für Altersheilkunde an der Christian-Albrechts-Universität, verstärkte Anstrengungen in der Demenz-Forschung, mehr geriatrische Betten in den Kliniken, die Unterstützung der Hospiz-Bewegung und mehr Generationen- Häuser.
In der Ausschusssitzung am vergangenen Donnerstag waren weder die Ministerin noch der Staatssekretär in der Lage, beispielsweise darüber Auskunft zu geben, ob und wann in den vergangenen 12 Monaten das Ministerium über die Missstände in DRK-Heimen informiert wurde. Schon im Herbst 2001 wurde intensiv über Missstände in Schleswig-Holstein aufgrund eines MDK-Berichtes diskutiert, geschehen ist danach erkennbar nicht alles Notwendige.
Öffentlicher Aktionismus, Frau Ministerin, ist zu wenig. Notwendig sind konzeptionelles und konkretes Handeln. Und dies vermissen wir vom Sozialministerium seit Jahren und bislang auch von Ihnen, Frau Ministerin Dr. Trauernicht.“