Wolfgang Baasch zu TOP 1: Die Fehler des DRK müssen aufgearbeitet werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.06.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Sicherung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein / Aktueller Pflegeskan- dal beim DRK-Landesverband

Wolfgang Baasch:

Die Fehler des DRK müssen aufgearbeitet werden

Pflegerinnen und Pfleger kümmern sich in der übergroßen Zahl aller stationären Ein- richtungen hingebungsvoll und mit großem Engagement um ihre Patienten. Aber in dieser Branche der stationären Pflegeheime gibt es leider auch Heimbetreiber, die immer wieder als schwarze Schafe auffallen. Waren es in der Vergangenheit eher pri- vate Betreiber, denen man eine größere Nachlässigkeit in der Pflegequalität nachsag- te, so ist es diesmal ein großer Wohlfahrtsverband: Das Deutsche Rote Kreuz, Lan- desverband Schleswig-Holstein. Allerdings diesmal erneut das Deutsche Rote Kreuz, war es doch schon im Jahre 2001 das Heim des Deutschen Roten Kreuzes „Haus am Blocksberg“ in Kiel, wo erste Pflegmissstände aufgefallen waren. Und dass das Deut- sche Rote Kreuz Schleswig-Holstein nicht aus diesen Fehlern und Missständen gelernt hat, zeigt der aktuelle Pflegeskandal beim DRK-Landesverband sehr deutlich. Um es auf den Punkt zu bringen:

• Das Deutsche Rote Kreuz Schleswig-Holstein hat bei der Pflegequalität eigene, aber auch objektive Kriterien deutlich verfehlt. • Das Deutsche Rote Kreuz hat bei der Bewältigung des Pflegeskandals klare Managementfehler gezeigt Das Vertrauen in die Fähigkeiten des Deutschen Roten Kreuzes ist mehr als ange- knackst, und da ist es gut, dass die Sozialministerin rasch reagiert hat und das DRK an der „kurzen Leine“ führt. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Beim DRK sind neue Strukturen notwendig. Um diese Strukturen zu schaffen, braucht dieser Wohlfahrtsverband für diese Aufgaben Hilfe und Unterstützung. Vor allem bleibt festzuhalten: Im Mittelpunkt der Pflege muss der Mensch stehen! Pflegebedürftige ha- ben ein Recht auf menschenwürdige Pflege, und Angehörige haben ein Anrecht dar- auf, sich darauf verlassen zu können, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen die bestmögliche Pflege erhalten. Diese Ansprüche haben immer im Mittelpunkt von Pfle- ge zu stehen. Diesem Ziel dient auch die Pflegequalitätsoffensive der Landesregie- rung: • Förderung der Ausbildung • Fort- und Weiterbildung für Pflegekräfte • Förderung und Beratung von Pflegeeinrichtungen • Trägerunabhängige Beratungsstellen (über die erfolgreiche Tätigkeit dieser Be- ratungsstellen sprechen wir im Anschluss) • Pflegenottelefon Dies sind nur einige Stichworte der Pflegequalitätsoffensive, für die die Landesregie- rung in den Jahren 2000 bis 2004 fast 10 Mio. € aufwendet.

Aber auch die am 10. Juni durchgeführte Fachtagung „Geplante Pflege – gepflegte Planung“ hat deutlich gemacht, dass Planung und Dokumentation keine lästigen Pflichten sind, sondern eine Unterstützung der täglichen Pflegearbeit. Effiziente Pla- nung und Dokumentation lassen mehr Raum und Zeit für individuelle Pflege. Dies sind die Überschriften und Ergebnisse einer Tagung des Sozialministeriums am 10. Juni in Rendsburg, die mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde. Aber auch die Imagekampagne zur Förderung und Werbung der Pflegeberufe ist drin- gend notwendig, und der Pflegeskandal, wie jetzt beim DRK Schleswig-Holstein , führt eher zu einem Negativ-Image. Dies gilt es zu korrigieren! Eine Werbung für diese Be- rufe in der Pflege ist notwendig, denn wir brauchen engagierte und motivierte Pflege- kräfte. -3-



Und was leistet die Opposition in diesem Haus? Herr Kalinka versucht abzulenken, er misstraut den kommunalen Heimaufsichten, er misstraut dem medizinischen Dienst der Krankenkassen, er misstraut denen, die die Pflegemängel festgestellt haben und fragt überhaupt nicht nach der Verantwortung des Deutschen Roten Kreuzes. Ob dies damit zusammenhängen kann, dass bei den Präsidiumsmitgliedern des DRK- Landesverbandes eine bestimmte Parteizugehörigkeit vorherrscht, soll hier gar nicht vertieft werden. Es ist nur mal wieder deutlich, dass die CDU hier versucht, von Ver- antwortung abzulenken und aus der Krise des DRK-Landesverbandes zu Lasten der betroffenen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner politisches Kapital zu schlagen und es für Parteipolitik zu instrumentalisieren.

Herr Kalinka, lassen Sie sich sagen, das Sozialministerium und die neue Ministerin haben gemeinsam mit den Pflegekassen sehr zielgerichtet und kooperativ gehandelt. Hätte das Deutsche Rote Kreuz von Beginn an auch so kooperativ mitgewirkt, hätten vielleicht übereilte Heimschließungen vermieden werden können. Wenn jetzt auf Grund von Beratung und Unterstützung, durch Pflegekassen und Sozialministerium, mehr qualifizierte Pflegekräfte bereitgestellt werden, wenn die vereinbarten Auflagen vom Deutschen Roten Kreuz umgesetzt und kontrolliert werden, dann ist dies das Er- gebnis, das die Bewohnerinnen und Bewohnern in den Heimen des Deutschen Roten Kreuzes zur Gestaltung ihrer direkten Lebenssituation und für eine fachgerechte Pfle- ge brauchen. Die Fehler des Deutschen Roten Kreuzes in der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden, dies darf aber nicht zu Lasten der Zukunft und der Lebenssitua- tion der jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen des Deutschen Roten Kreuzes gehen.