Günter Neugebauer: CDU und FDP kneifen vor Auseinandersetzung um Steuergeschenke für Vodafone-Konzern

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.06.2004, Nr.: 108/2004



Günter Neugebauer:

CDU und FDP kneifen vor Auseinandersetzung um Steuergeschenke für Vodafo- ne-Konzern

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen“ erklärt der finanz- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Es ist ungeheuerlich, dass sich CDU und FDP im Landtag geweigert haben, mit den Regierungsparteien über die Konsequenzen aus den Absichten des Vodafone- Konzerns zu diskutieren. Dieser beabsichtigt, durch Teilwertabschreibungen die Steu- erzahler an den Wertverlusten, die infolge der künstlich in die Höhe getriebenen Kurs- steigerungen und anschließenden Kurseinbrüche entstanden, zu beteiligen.

Die CDU im Bundestag hat es 1999 abgelehnt, die bis dahin weit gefassten Abschrei- bungsmöglichkeiten der Großunternehmen einzuschränken. Nicht nur ungerechtfertigt, sondern geradezu unverständlich ist vor diesem Hintergrund die Kritik des CDU- Bundestagsabgeordneten Austermann an der Bundesregierung. Wäre es nach der CDU gegangen, könnte Vodafone weit mehr als die jetzt angekündigten Abschreibun- gen realisieren.

Die Opposition entzieht sich der Diskussion im Landtag. Damit offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nicht um die Sache, nämlich die Schließung von Steuerschlupflö- chern für Konzerne, geht.


Schleswig- Holstein

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Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwir- ken, dass die steuerlichen Gestaltungsspielräume zu Lasten der Steuerzahler für Kon- zerne stärker eingeschränkt werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich Groß- konzerne künstlich arm rechnen und dies vom Steuerzahler finanzieren lassen.