Heiner Garg: "SPD fürchtet die Ersatzbank!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 214/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 16. Juni 2004 Günther Hildebrand, MdL
Finanzen/Haushalt/Dringlichkeitsantrag zu Vodafone Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „SPD fürchtet die Ersatzbank!“



www.fdp-sh.de Zum Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen ‚Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen’ (Landtagsdrucksache 15/3524) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die SPD hat sich selbst ins gesellschaftliche Abseits gespielt; sie wurde am Wochenende wieder vom Volk ausgebuht und abgestraft. Jetzt versucht die SPD verzweifelt, andere anzuschwärzen, um von der eigenen Misere abzulenken, damit das Volk sie nicht auf die Ersatzbank verbannt.
Anders kann ich mir den Dringlichkeitsantrag ‚Konsequenzen aus Vodafone- Absichten ziehen’ von SPD und Grünen zur heutigen Landtagssitzung nicht erklären. Sie wollen, dass die Landesregierung die Bundesregierung dazu bringt, die Vorschriften zur steuerrechtlichen Gewinnermittlung zu verschärfen, weil das Unternehmen Vodafone beabsichtigt, die Möglichkeiten des deutschen Steuerrechtes für sich in Anspruch zu nehmen.
Wie tief muss das Selbstwertgefühl einer Landtagsfraktion gesunken sein, dass • sie schon wegen der öffentlichen Berichterstattung über die Steuererklärung eines einzelnen Unternehmens die eigene Bundesregierung vorführen will und • sie die Landesregierung dazu auffordern und sich nicht trauen, eine Erklärung des Landtages zu beantragen?
Inhaltlich hat Bundesfinanzminister Eichel (SPD) fast alles zu diesem Thema gesagt, nachzulesen in seiner Presseerklärung Nr. 76/04 vom 7. Juni 2004 ‚Eingehende Prüfung des Steuerfalls vodafone’“, sagte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/