Monika Heinold zum Dringleichkeitsantrag zu Vodafone

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Nr. 224.04 / 16.06.2004 Opposition verweigert Landtagsbeschluss zur Steuergerechtigkeit
Zum Dringlichkeitsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Konsequenzen aus Vo- dafone-Absichten ziehen“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass Vodafone beabsichtigt, Wertverluste in Hö- he von 50 Mrd. Euro in der Bundesrepublik Deutschland steuermindernd geltend zu ma- chen, sprachen sich viele PolitikerInnen dafür aus, dieses durch eine Änderung des Steuerrechts zukünftig zu verhindern.
Vorweg der Haushaltspolitische Sprecher der Bundes-CDU Austermann: Er nannte das Vodafone-Vorhaben einen „steuerpolitischen Beutezug“, der verhindert werden müsse, eventuell durch eine rückwirkende Änderung des Steuerrechtes
So viel zur sozialen Lyrik der CDU!
Im Interesse auch der Steuereinnahmen des Landes haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute beantragt, im Landtag mit Dringlichkeit zu beraten, in welcher Form Schleswig-Holstein eine Änderung des Steuerrechts im Sinne einer gerechten Verteilung der Steuerlast einfordern will.
Dass die Opposition diese Debatte heute verweigert hat, zeigt, dass sie keinerlei Interes- se an einem gerechten Steuersystem hat und dass es ihr anscheinend egal ist, in wel- cher Höhe Schleswig-Holstein Steuern einnimmt.

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