Werner Kalinka: Her mit der Kohle! Kommunen haben Anspruch auf vollen Zahlungsausgleich

Nr. 316/04 16. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik/Grundsicherung TOP 34 Werner Kalinka: Her mit der Kohle! Kommunen haben Anspruch auf vollen Zahlungsausgleich In der Landtagsdebatte erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Eines lässt sich durch den – ansonsten recht aussagearmen – Bericht sagen: Auf die Kommunen kommen durch die Grundsicherung höhere Kosten zu. Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, schnell den Kommunen diese Mehrkosten zu erstatten. Es kann nicht angehen, dass Berlin und Kiel Beschlüsse fassen, die dann von den Kommunen jedenfalls zum Teil finanziell beglichen werden müssen.
Es ist zu spät, wenn die Landesregierung in dem Bericht schreibt: „Es ist beabsichtigt, im Jahr 2005 mögliche Mehrbelastungen für Kommunen zu errechnen.“ Die Landesregierung hatte mit Einführung der Grundsicherung zugesagt, dass die Mehrkosten den Kommunen voll von der Hand gehalten werden. Dies muss jetzt auch schnell geschehen. Her mit der Kohle!
Bei Einführung von Hartz IV werden auf die Kreise und Städte weitere Kosten zukommen. Sie müssen dann das Wohngeld für Grundsicherungsempfänger zahlen, was bis dahin von Bund und Land getragen wird.
Für die Kreise und Städte sind mit der Einführung der Grundsicherung erhebliche Mehraufwendungen im Verwaltungs- und Personalbereich verbunden. Noch nicht einmal alle Anträge sind bis heute bearbeitet worden.
Das Sozialministerium sieht sich Mitte 2004 – also 1 ½ Jahre nach Einführung der Grundsicherung – immer noch nicht in der Lage, hinsichtlich der vorliegenden Daten eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. Dies sowie andere fehlende Informationen zeigen: Das Sozialministerium ist ohne ausreichendes Wissen, was abläuft. Es ist nicht voll engagiert. „