Hans-Jörn Arp: Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein – handeln ist angesagt

Nr. 317/04 16. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Tourismuspolitik TOP 29 Hans-Jörn Arp: Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein – handeln ist angesagt

Wir reden hier über ein fahrradfreundliches Schleswig-Holstein und das ist auch gut so.
Herr Minister, Sie kündigen mal wieder an und loben sich und Ihr Haus. Dieses kennen wir ja schon. Sollte es Probleme geben, heißt es dann wieder: Sie hätten mich ja anrufen können, das hätten wir ja besprechen können. Nur, so lenken Sie von den eigentlichen Problemen ab. Glauben Sie denn, dass Sie mit den 3 Fachtagungen, die Sie in den letzten 3 Jahren durchgeführt haben, das eigentliche Problem lösen?
Das fahrradfreundliche Schleswig-Holstein ist ein ganzheitliches Projekt, das wesentlich mehr erfordert zur Erreichung der Ziele.
1. Wir brauchen gut ausgebaute Radwege und die nicht nur an Landes- und Bundesstrassen, sondern auch quer durch unsere schöne schleswig- holsteinische Landschaft. Diese Möglichkeit der Verwirklichung ergibt sich ohne Frage durch LSE-Mittel. Allerdings fehlt Ihnen hierzu eine Konzeption für ein geschlossenes Radwegnetz in Schleswig-Holstein.
Ihre Maßnahmen sind eher zufällig und nach dem Windhundprinzip ausgerichtet. Bei den über 100 beantragten Radwegen an Landesstrassen fehlt bis heute die Prioritätenliste, die zu einem geschlossenen Radwegnetz führen soll.
2. Es ist erforderlich, dass sie gemeinsam mit den Kommunen verhandeln, damit die Maßnahmen zwischen Bund, Land und Kommunen abgestimmt werden. Die Kommunen planen in diesem Jahr 78 reine Radwegemaßnahmen. Das Land hat dagegen im Doppelhaushalt 2004/2005 nur 7 Maßnahmen vorgesehen. Also ruhen Sie sich auf den Leistungen der Kommunen wieder einmal aus, denen Sie vorher das nötige Geld gestrichen haben. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Eigentlich müsste Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen.
3. Um ein fahrradfreundliches Schleswig-Holstein zu bewerben, sollten Sie sich als Beispiele das Oldenburger Land oder das Münsterland einmal ansehen. Die Infrastruktur muss zunächst einmal vorhanden sein. Da sind diese beiden Regionen weit voraus. Dort finden Sie ein umfangreicheres Kartenmaterial für alle Radwege in der gesamten Region, denn die haben wirklich ein geschlossenes Radwegenetz und darüber hinaus haben sich Hotels und Fahrradreparaturstätten, 7 Tage in der Woche, voll auf diese Klientel eingestellt. Hierzu bedarf es nicht nur Ankündigungen und schöne Sonntagsreden mit Hochglanzprospekten, sondern konkrete Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Und gerade daran fehlt es nach wie vor in Schleswig-Holstein.
4. Um die Innenstädte für Fahrradfahrer attraktiver zu machen, reicht es nicht aus, vor den Bahnhöfen Fahrradständer aufzustellen, sondern die Städte müssen zunächst einmal finanziell in die Lage versetzt werden, die Innenstädte fahrradfreundlich auszubauen. Auch hier würde ein Blick nach Oldenburg, Münster oder Freiburg, Städte die Sie ja besonders gut kennen, reichen. Statt solcher Selbstbeweihräucherungsberichte dem Landtag vorzulegen, sollten Sie konkrete Maßnahmen, die Sie auch angekündigt haben, durchführen. Über 90 Bürgermeister warten teilweise über 30 Jahre auf die Realisierung eines Radweges. Was glauben Sie, wie die auf so eine Debatte hier im Landtag, reagieren.
Also, handeln ist angesagt. Ab dem 21. Februar 2005 machen wir das.