Hermann Benker zu TOP 29: Das Fahrrad im Alltagsverkehr stärken

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.06.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 29 – Umsetzung des Programms „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“

Hermann Benker:

Das Fahrrad im Alltagsverkehr stärken!

„Aller guten Dinge sind drei“, müssen wir hier sagen, denn wir debattieren heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über den Radverkehr in Schleswig-Holstein. Dies hat auch seine Berechtigung, denn der Fahrradverkehr ist für Schleswig-Holstein wichtig und wir haben in Schleswig-Holstein auch einiges vorzuweisen.

Wir haben diesen Bericht, der uns heute vorliegt, gefordert. Er zeigt, dass der Radver- kehr für Schleswig-Holstein zwei Chancen beinhaltet, nämlich einmal eine Chance für Städte, für die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs und damit für die Le- bensqualität und zum zweiten eine Chance für das ganze Land, für den Tourismus. Schleswig-Holstein ist das Fahrradland Nummer 1, was den Ausbau der Radwege an den Landesstraßen mit 50% und den Ausbau an den Bundesstraßen mit 80% sowie die Vernetzung aller Verkehrsträger betrifft. Das sind vorzeigbare Ergebnisse der Lan- desregierung, die wir von 1988 bis heute erreicht haben.

Dieser Bericht ist kein Abschlussbericht, sondern er zeigt den Prozess über die Ent- wicklung eines landesweiten Wunschliniennetzes und seine Vernetzung. Dabei geht es nicht nur um die materielle Seite, sondern immer auch um die Motivation der Men- schen, um die Einstellung der Gesellschaft insgesamt zum Fahrradverkehr.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ich will mich in dieser Debatte nicht den einzelnen Linien widmen, sondern nur auf ein paar Punkte hinweisen, die als Rahmenbedingungen wichtig sind. Der erste Punkt ist die Kenntnis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, das die Möglichkeit gibt, durch geänderte Richtlinien die Förderung von kommunalen Radverkehrsanlagen auch an nicht verkehrswichtigen Straßen gefördert zu bekommen, sowie übliche Fahr- radabstellanlagen, die nicht Bike + Ride-Anlagen sind.

Ich will weiter darauf hinweisen, dass bereits zum zweiten Mal vom Verkehrsclub Deutschland im letzten Jahr ein Wettbewerb unter dem Motto „Gewinnfaktor Fahrrad“ initiiert worden ist, an dem sich eigentlich alle Aktiven am Thema „Fahrrad im Berufs- verkehr“ beteiligen sollten.

Wir haben drittens einen Förderfonds Hamburg-Schleswig-Holstein, in dem die Ver- knüpfung von Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr unterstützt wird, dotiert mit jährlich 1,74 Mio. Euro. Diesen Schnittstellen und einer stärkeren Vernetzungsmöglichkeit mit der Schiene, den Bussen und dem Schiff – z.B. hier in Kiel – werden wir auch im übrigen Schleswig- Holstein eine noch stärkere Aufmerksamkeit schenken müssen. Das Mitnehmen von Fahrrädern im ÖPNV wird uns ja nicht geschenkt, sondern, wir haben dafür alleine in 2003 317.000 Euro als Ausgleich gezahlt. Eine Leistung, die Anerkennung verdient.

Wenn wir im Zeitalter des knappen Geldes mit Neubauten in der Zukunft nicht mehr so werden glänzen können wie in der Vergangenheit, dann muss man gerade das Poten- zial der vorhandenen Wege stärker nutzen, und das sind die landwirtschaftlichen We- ge. Dies muss auch vor der Tatsache, dass die soziale Kontrolle bei abgesetzter We- geführung eine äußerst untergeordnete Rolle spielt, neu gewichtet werden.

Wir werden genug zu tun haben, den Unterhalt bestehender Radwege in der Zukunft aufrechterhalten zu können, und deshalb ist auch hier eine Initiative angebracht, kos- tengünstigere Radwege zu entwickeln, im Bau und im Unterhalt. -3-



Ich hatte vorhin von der Motivation gesprochen. Der Nutzung des Fahrrads ist auch unter Gesundheits- und Umweltgesichtspunkten ein stärkeres Augenmerk zu schen- ken, und zwar im Alltag wie im Tourismusverkehr. Wir brauchen nicht darüber zu dis- kutieren, dass natürlich weniger Benzin verbraucht wird, weniger Parkfläche versiegelt wird, weniger Abgase entstehen, das ist so! Aber unter der Forderung mehr Mobilität, mehr Bewegung, nicht nur für Kinder, muss auch der Begriff Gesundheit auftauchen. Wenn Schleswig-Holstein das Gesundheitsland ist, dann hat auch das Fahrrad hier ei- nen wichtigen Platz, quasi als Bestandteil integrierter Verkehrspolitik.

Im Tourismus hat sich das Gesundheitsbewusstsein mit der Nutzung des Fahrrads schon längst durchgesetzt. 42% aller Urlauberinnen und Urlauber nutzen das Fahrrad. Also müssen wir uns unter dem Stichwort „Gesundheit“ dem Faktor „Fahrrad im All- tagsverkehr“ stärker zuwenden.

Wir werden nicht nur allein dem hier vorliegenden neu zu bauenden Wunschliniennetz folgen können, sondern vielleicht noch eine zusätzliche Analyse aufzustellen haben, wo wir wie mit wenig Geld noch vorhandene Radwegelücken schließen können. Aktio- nen begleiten, die Motivation Fahrrad verstärken – also noch genug Arbeit und Ideen für eine weitere Legislaturperiode. Dies hier waren nur ein paar Gedanken zum Bericht, die wir im Wirtschaftsausschuss weiter verfolgen sollten.