Karl-Martin Hentschel zum Fahrradfreundlichen Schleswig-Holstein

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 230.04 / 16.06.2004

Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein – ein Label mit Inhalt
Schleswig-Holstein ist eines der führenden Länder im Fahrradverkehr und besitzt große Chancen im Bereich des Fahrradtourismus. Mit dem Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ hat die Landesregierung eine gute Grundlage für die Weiterentwick- lung seiner Radverkehrspolitik geschaffen. Dieses Programm wird weitergeführt und soll durch konkrete Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs ergänzt werden.
Eine Stärkung des Fahrradverkehrs:
• verbessert die Urbanität und damit die Attraktivität und Lebensqualität der Städte, • stützt den örtlichen Einzelhandel, da mehr in den Ortschaften und weniger auf der grünen Wiese eingekauft wird, • erhöht die Qualität des innerstädtischen Wohnens, da fahrradfreundliche Siedlungen von Familien eher akzeptiert werden und der Druck, ins Umland umzuziehen, ab- nimmt, • spart Investitions-Kosten in Millionenhöhe im Straßenbau. Fahrradkommunen wie Freiburg und Münster erreichen dadurch Finanzspielräume, • hilft auch dem Fahrradtourismus, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und der kaufkräftige UrlauberInnen anzieht. Immerhin nutzen 42 Prozent der UrlauberInnen in Schleswig-Holstein das Fahrrad
Schleswig-Holstein ist das Fahrradland Nummer 1 - was den Ausbau der Radwege an Landesstraßen (50 Prozent) und Bundesstraßen (sogar 80 Prozent) betrifft. Es gibt viel- fach immer noch Nachholbedarf innerhalb der Ortschaften. Aber wir haben sehr positive Beispiele wie Kiel und Neumünster und auch in einigen Mittelstädten. Kiel hat
1/2 seinen Radverkehrsanteil auf 16 Prozent steigern können. Im Jahr 2005, mit dem Ab- schluss der Sanierung des Hauptbahnhofs, wird dort die lang ersehnte Fahrradstation mit Servicefunktionen errichtet. Bei den Umfragen des ADAC und des ADFC kam Kiel bei den fahrradfreundlichen Städten über 200.000 EinwohnerInnen auf den zweiten, bzw. sechsten Platz, ein toller Erfolg
Angesprochen haben wir im Antrag auch die Umsetzung der StVO (Straßenverkehrsord- nung) von 1997 mit den Mindestkriterien für eine ausgeschilderte Benutzungspflicht. Die- se Vorgaben sind sehr zögerlich in den Kommunen umgesetzt worden. Es gibt aber jetzt eine Reihe von Urteilen, wo angeordnete Benutzungspflichten von ungeeigneten Rad- wegen aufgehoben wurden, so ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsge- richtes vom September 2003.
Nun sollte endlich dafür gesorgt werden, dass die Straßenverkehrsordnung in allen Kommunen umgesetzt wird und den schnellen FahrradfahrerInnen im Zweifelsfall die Benutzung der Straße freigegeben wird.
In der Fläche geht es um die Schließung von Lücken, um die Qualität und Ausschilde- rung der Radwege und um gezielte Angebote für den Tourismus einschließlich der erfor- derlichen Unterkunftsangebote. Deswegen ist der landesweite Fahrradplan von großer Bedeutung.
Unser Problem sind noch oft die mittleren und kleinen Ortschaften, in denen das Be- wusstsein für eine Fahrradpolitik meist gering ist. Auch in der Öffentlichkeit herrscht noch großer Informationsbedarf.
Es geht darum, das System Fahrradverkehr insgesamt zu stärken. Vieles in den Berei- chen Information und Motivation ist nicht kostenintensiv. Fahrradstreifen in den Städten sind um vieles billiger als abgetrennte Fahrradwege mit Bordsteinen. Wir setzen alles daran, dass weiterhin die Mittel für den Fahrradverkehr möglichst effektiv eingesetzt wer- den. Wir tun alles im Rahmen des Möglichen des Landeshaushaltes.
Die Politik in Schleswig-Holstein wäre ja dumm, wenn die großen Chancen des Fahrrad- verkehrs und des Tourismus´ nicht genutzt würden.
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