Flüchtlingsbeauftragter begrüßt Initiative von Rot-Grün: Geduldete Flüchtlinge sollen Aufenthaltsrecht bekommen

80/2004 Kiel, 17. Juni 2004



Flüchtlingsbeauftragter begrüßt Initiative von Rot-Grün: Geduldete Flüchtlinge sollen Aufenthaltsrecht bekommen
Kiel (SHL) – Der Antrag der Regierungskoalition, in das geplante Zu- wanderungsgesetz eine Regelung aufzunehmen, nach der seit Jahren geduldete Menschen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen, wird vom Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zu- wanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, aus- drücklich begrüßt.
Von bundesweit ca. 230.000 Menschen leben etwa 4.000 in Schleswig- Holstein in einer rechtlichen Grauzone: „Geduldet, aber ohne Aufent- haltsrecht“. Über die Hälfte dieser Menschen lebt länger als fünf Jahre hier. Viele sind Kriegsflüchtlinge, die kein Asyl erhielten, aber nicht ab- geschoben werden konnten. Inzwischen haben sich die Menschen in Deutschland integriert. Für die hier aufgewachsenen Kinder und Jugend- lichen ist Deutschland ihr Zuhause. Doch selbst nach jahrelangem Auf- enthalt droht ihnen die Abschiebung.

Laut Frenz können die geduldeten Menschen ihre Lebenssituation kaum aus eigener Kraft verbessern, da ihnen von Gesetzes wegen diverse Beschränkungen auferlegt sind: Geduldete Menschen haben nur einen sehr eingeschränkten Arbeitsmarktzugang, zum Teil ein behördlich ver- hängtes Arbeitsverbot. Sie dürfen das Bundesland, regelmäßig auch den Landkreis, in dem sie leben, nicht verlassen. Sie haben keinen An- spruch auf eine eigene Wohnung und können nur eine mangelhafte Krankenversorgung in Anspruch nehmen. Von normalen Sozialhilfeleis- 2


tungen sind sie weitgehend ausgeschlossen, den meisten stehen nur mindere oder eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz zu.

„Kinder und Jugendliche mit Duldungen können zwar die allgemein bil- denden Schulen besuchen, dürfen dann jedoch keine Berufsausbildung beginnen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Frenz. Nach den Er- fahrungen von Frenz resignieren nicht wenige Menschen unter diesen Lebensumständen oder werden krank. Trotz dieser schwierigen und ausgrenzenden Bedingungen schlagen viele dieser Menschen Wurzeln hier im Land Schleswig-Holstein, knüpfen Kontakte und gewinnen Freunde. Vor allem den Kindern und Jugendlichen, wird Schleswig- Holstein mit der Zeit zu ihrem einzigen Zuhause.
Die Initiative des Antrages von Rot-Grün nimmt Forderungen, die seit etlichen Jahren diskutiert werden, auf. Frenz dazu: „Dieser Antrag ist erforderlich und geeignet, aus humanitären Gründen einer Gruppe von Menschen zu helfen.“



Hinweis: Beratung des Antrags der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung“, Drs. 15/3490 (http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/3400/drucksache-15-3490.pdf), im Landtag voraussichtlich am Donnerstagnachmittag, siehe auch unter http://www.sh-landtag.de/plenumonline/.