Heiner Garg: "Millionen für armes Bayern? Frau Simonis Großzügigkeit ist für Schleswig-Holstein zu teuer!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 223/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzen/Haushalt/Lotteriewesen/Staatsverträge



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Millionen für armes Bayern? Frau Simonis Großzügigkeit ist für Schleswig-Holstein zu teuer!“ In seinem Beitrag zu TOP 6 (Staatsverträge Lotto) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir lehnen beide Staatsverträge ab. Wir lehnen sie ab, weil
• rot-grün die üblichen, geordneten parlamentarischen Verfahren mit Absicht verhindert, • wir den Inhalt beider Verträge für falsch halten und • wir uns nicht von der Ministerpräsidentin erpressen lassen wollen.
Zum Verfahren: Nachdem die Ministerpräsidentin die Staatsverträge unterschrieben hatte, hat die Landesregierung es nicht für nötig gehalten, dem Landtag unverzüglich die notwendigen Gesetzentwürfe zur Ratifizierung vorzulegen. Dass der Finanzminister diesen Mangel jetzt nachträglich zu heilen sucht, indem er Terminlisten verschickt, ändert daran nichts. Hätte die Landesregierung den Landtag angemessen beteiligen wollen, dann hätte sie ihre Gesetzentwürfe rechtzeitig fertig gehabt und wenige Tage nach der Unterzeichnung der Verträge eingebracht: also Mitte Februar. Der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen trägt das Datum 30. März 2004 und der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Regionalisierung das Datum 13. April 2004.
Die erste Lesung der Staatsverträge sollte im April stattfinden, danach wäre genug Zeit für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gewesen—Zeit genug für eine Anhörung tatsächlicher Experten, und nicht nur der selbsternannten aus dem Flaschenständer des rot-grünen Trümmerkabinetts. Aber daraus wurde nichts; die Beratung wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion in den Mai verschoben. Und anschließend
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 lehnen die Vertreter ebendieser SPD-Fraktion im Innen- und Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Staatsverträgen ab—wegen Termindrucks!
Das alles riecht nicht nur, das stinkt nach der üblichen rot-grünen Verdunklungspolitik—genau wie zuletzt beim Haushalt 2004/2005: Erst zögert die Landesregierung alles so lange wie möglich hinaus, um sich vor den unangenehmen, aber höchst berechtigten Fragen der Opposition zu drücken. Dann peitschen die regierungstragenden Fraktionen die ministerialen Vorlagen so schnell sie eben können durchs Parlament—aus zwei Gründen:
• Erstens wollen sie sich den Beweisen für die Unfähigkeit der von ihnen getragenen Regierung nicht länger als unbedingt nötig aussetzen. • Zweitens kuschen sie selbstverständlich bedingungslos vor Frau Simonis, denn sie ist offensichtlich das einzige, was die SPD Schleswig-Holstein noch über 18 Prozent hält—vielleicht traurig, aber wahr.
Angesichts der katastrophalen Lage von rot-grün—insbesondere rot, die Grünen laben sich eher daran—sind beide Gründe menschlich allzu verständlich, aber deswegen sollten wir auf geordnete Verfahren nicht verzichten.
Damit zum Inhalt. Den Staatsvertrag zum Lotteriewesen lehnen wir ab, weil Schleswig-Holstein hierdurch für zehn Jahre rechtlich so eingeschränkt würde, dass wir auf die zu erwartenden Entwicklungen auf dem deutschen und europäischen Lotteriemarkt nicht angemessen reagieren könnten.
Rot-grün ist das selbstverständlich egal. Sie glauben immer noch an die internationale Marktmacht deutscher Verwaltungsvorschriften, und—das ist meines Erachtens viel entscheidender—Sie sitzen ja seelisch und geistig jetzt schon auf den Oppositionsbänken—mindestens für die Bindungsfrist der Staatsverträge.
Den Staatsvertrag zur Regionalisierung lehnen wir ab, weil er Schleswig-Holstein zu viel Geld kostet. Rot-grün ist schon viel zu teuer für unser Land, wir brauchen keine zusätzlichen Lasten.
Die Landesregierung gibt selbst bereits zu, dass der Staatsvertrag unser Land rund 45 Mio. € kosten wird. Und wir halten das für weit untertrieben. Wie komme ich zu dieser Zahl? Ganz einfach, der Finanzminister hat in den Gesetzentwurf geschrieben, dass Schleswig- Holstein jährlich netto 6 Mio. € entgehen werden, und der Vertrag soll 10 Jahre laufen. Zinsen wir diesen zehnjährigen Zahlungsstrom mit dem durchschnittlichen Zinssatz auf die rechnerischen Landesschulden Ende 2004 ab—knapp 4,4 %—beträgt der Barwert 47,7 Mio. €. Steigen die Zinsen—und das werden sie—dann wird es etwas weniger, daher meine Schätzung von rund 45 Mio. €.
Wie gesagt, wir halten die Angaben des Finanzministeriums für weit untertrieben. Denn darin ist augenscheinlich nicht berücksichtigt, dass der den Berechnungen zu Grunde liegende Umsatz über die Vertragslaufzeit enorm wachsen dürfte. Allein das könnte die Verluste
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 des Landes rechnerisch vervielfachen. Außerdem misstrauen wir den Zahlen des Finanzministers grundsätzlich, vor allem, wenn er sie nicht belegt. Und davor hat er sich bis heute jetzt erfolgreich drücken können—weil die rot-grünen Landtagsfraktionen ihn dabei tatkräftig unterstützt haben.
Hierzu ein Zitat von Frau Heinold—und nicht das übliche von der rot- grünen Pleite: Am 26. Mai sagte sie hier im Landtag zur Frage der Einnahmeverluste für Schleswig-Holstein: ‚Natürlich müssen wir das im Finanzausschuss beraten. Natürlich müssen wir uns darüber unterhalten, ob die 6 Millionen stimmen oder ob es mehr sind.’
Recht hat sie. Und ich glaube, gerade Frau Heinold wollte sich eigentlich nicht nur darüber unterhalten, sondern von der Landesregierung vorher belastbares Zahlenmaterial zum Nachrechnen erhalten. Aber genützt hat es alles nichts. Der Finanzminister drückt sich weiter.
Und damit zum dritten Grund, warum wir beide Staatsverträge ablehnen. Die Ministerpräsidentin hat ihren Kollegen Ministerpräsidenten versprochen, dass Schleswig-Holstein Geld abliefert—vor allem an die wirklich bedürftigen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Und selbstverständlich will sie in den letzten acht Monaten ihrer Mitgliedschaft in diesem illustren Kreis ihr Gesicht nicht verlieren, weil sie sich dem Willen des Schleswig-Holsteinischen Landtages beugt. Da könnte ja jedes Parlament kommen. Das ist Frau Simonis auch 46 Mio. € Verlust für Schleswig-Holstein wert—oder auch ein Vielfaches davon.
Es wird kolportiert, Frau Simonis habe in einer sozialdemokratischen Fraktionssitzung viele Machtworte gesprochen und sogar mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte die Fraktion für die Vernunft und gegen die Gesichtswahrung von Frau Simonis entscheiden.
Würde das stimmen, es wäre ungeheuerlich.
Einerseits kürzt die Landesregierung den Beamten die Gehälter, lässt unsere Infrastruktur vergammeln, verschuldet das Land maßlos. Gleichzeitig kreischt die Ministerpräsidentin landauf landab nach höheren Steuern, damit der Staat nur nicht weniger Geld ausgeben muss—und Schleswig-Holstein schon gar nicht! Andererseits ist sie offensichtlich bereit, hinterrücks hohe Millionen-Beträge an Bayern und Baden-Württemberg zu schleusen, um ihr Gesicht im Kreis der Ministerpräsidenten zu wahren.
So viel ist es uns nicht wert, dass Sie Ihr Gesicht wahren, Frau Ministerpräsidentin. Auch deshalb lehnen wir beide Staatsverträge ab.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/