Heiner Garg: Eine Bürgerversicherung löst keine Probleme

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 226/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2004 Günther Hildebrand, MdL
Soziales/Pflege/Pflegeversicherung Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Eine Bürgerversicherung löst keine



www.fdp-sh.de Probleme Zur Forderung der Sozialministerin, die Pflegeversicherung als Bürgerversicherung weiter zu entwickeln, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Anstatt die von jedem einzelnen Beitragszahler individuell angesparte Altersrücklage der privaten Pflegeversicherung und damit die Zukunftsvorsorge unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit in einem nicht zukunftsfähigen System zu verknuspern, sollte die Sozialministerin sich lieber darüber Gedanken machen, wie der systembedingte Teufelskreis einer umlagenfinanzierten Pflegeversicherung durchbrochen werden kann.
Eine „Bürgerversicherung für alle“ löst die strukturellen Probleme nicht, sondern zementiert sie und verschärft deren finanzielle Probleme. Die bestehenden Kernprobleme, die demografische Entwicklung und die Koppelung der Kosten an das Erwerbseinkommen werden dadurch nicht gelöst.
Eine umfassende Reform zur Sicherung der immer höher steigenden Pflegeausgaben kann deshalb nur bedeuten, dass die umlagenfinanzierte Pflegeversicherung abgeschafft und – bei steuerfinanzierter Übergangsregelung – eine kapitalgedeckte Risikovorsorge aufgebaut werden kann.
Die Forderung der Sozialministerin erinnert indes stark an das sozialistische Prinzip, das, wenn schon ein System strukturelle Defizite aufweist, dann aber auch alle darunter leiden sollen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/