Karl-Martin Hentschel zur Landesplanung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 11 – Landesplanungsgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Es gibt dringenden Nr. 236.04 / 17.06.2004

Handlungsbedarf bei der Landesplanung
Ich begrüße die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, denn es gibt in der Tat dringenden Handlungsbedarf bei der Landesplanung in Schleswig-Holstein. Auch die Auswertung des parallel vorgelegten Raumordnungsberichtes für diese Legislaturperiode lässt nur diesen Schluss zu.
Folgende Punkte sind unserer Meinung nach besonders zu erwähnen: Die Zersiedlung durch Wohngebiete in Schleswig-Holstein schreitet fast ungehindert fort. Entgegen der Ziele der Landesplanung erfolgt die Ausweisung von neuen Baugebieten weitgehend außerhalb der Zentralorte. Hier müssen wir schnell eingreifen, um die Kultur- landschaft Schleswig-Holsteins langfristig zu erhalten und die fortschreitende Versiege- lung von Naturflächen zu verlangsamen.
Die Ausweisung von Wohngebieten außerhalb der Zentralorte ohne ausreichende Infra- struktur hat erhebliche Folgen für die Zukunft: Die Anbindung an den ÖPNV ist nicht ge- währleistet. Genauso ist die soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Ein- kaufsmöglichkeiten vor Ort nicht vorhanden. Für Familien mit Kindern und insbesondere für die wachsende Zahl älterer Menschen mit verringerter Mobilität sind solche Standorte ungeeignet und werden in Zukunft erhebliche Probleme aufwerfen.
Ein spezielles Problem ist die Ausweisung von Wohngebieten in überschwemmungsge- fährdeten Flächen, die in der Folge zusätzliche Sicherungsmaßnahmen mit hohen Fol- gekosten nach sich ziehen.
Dazu führt die Ausweisung von Gewerbegebieten außerhalb der Zentren zu einer Zu- nahme des Individualverkehrs. Die ArbeitnehmerInnen haben mangels Anbindung an den ÖPNV keine Alternative, was zu neuer Zunahme des Verkehrs führt.
1/2 Ein weiteres großes Problem ist die dramatische Zunahme der Ausweisung von Einzel- handelsflächen auf der grünen Wiese. Insbesondere die Möbelgroßmärkte und die Le- bensmitteldiscounter liefern sich und dem ortsansässigen Einzelhandel einen besorgnis- erregenden Verdrängungswettbewerb.
Diese Entwicklungen haben erhebliche Folgen. Die Ortskerne veröden mit der Konse- quenz, dass die ländlichen Gemeinden an Lebensqualität verlieren. Geschäfte sind nicht mehr zu Fuß, sondern nur noch Dörfer entfernt erreichbar. Auch geht die Verdrängung von Einzelhandelsgeschäften immer einher mit Steuerverlusten und dem Verlust von Ar- beitsplätzen.
Dieser Ausschnitt an Problemen macht deutlich, dass es Sinn macht, die Instrumente der Landesplanung weiterzuentwickeln. Der Gesetzesentwurf geht dabei in die richtige Rich- tung!
Ich begrüße ausdrücklich die Regionalisierung der Landesplanung. Diese wird die Regi- onalplanung insgesamt stärken und die nachbargemeindlichen Planungen positiver ver- zahnen. Allerdings setzt dies auch handlungsfähige Strukturen auf regionaler Ebene vor- aus. Eine gute Lösung sind hier die im Gesetz beschriebenen regionalen Planungsver- bünde, die nach unserer Auffassung mittelfristig zu eigenständigen Regionalkreisen wei- terentwickelt werden sollten.
Dazu wäre es gut, wenn die vorgeschlagenen Planungsverbünde schon jetzt als Regio- nalverbände eingerichtet würden, die über die Landesplanung hinaus auch weitere Auf- gaben von den Kreisen übernehmen könnten. Schon heute sind ja viele Aufgaben wie der ÖPNV und die Wirtschaftsförderung in der KERN-Region kreisübergreifend organi- siert. Eine solche kreisübergreifende Aufgabenwahrnehmung bietet sich auch in anderen Bereichen an, zum Beispiel Kultur, Umwelt oder Berufsschulen.
Es muss dann aber auch darüber nachgedacht werden, die Planungsräume neu zu glie- dern. Die heutigen Planungsräume sind vor allem im Süden des Landes eher funktional als nach räumlichen Zusammenhängen gegliedert.
Wichtig ist mir auch, dass die zukünftige Regionalversammlung demokratisch repräsen- tativ zusammengesetzt sein muss. Wir dürfen nicht den Fehler der Amtsverwaltungen wiederholen, dass am Schluss ein Gremium entsteht, in dem nur noch die beiden großen Parteien vertreten sind, die kleinen Parteien und die vielen Wählergemeinschaften je- doch keine Rolle spielen.
Ich freue mich, dass die Diskussion um eine Weiterentwicklung des Planungsrechtes vo- ranschreitet und hoffe auf konstruktive Ausschussberatungen.
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