Heinz Maurus: Innenminister mit Ursprungsentwurf eines Hafenanlagensicherheitsgesetz gescheitert

Nr. 326/04 17. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 8 Heinz Maurus: Innenminister mit Ursprungsentwurf eines Hafenanlagensicherheitsgesetz gescheitert Im Anschluss an die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, MdL:
„Das heutige Scheitern des Hafenanlagensicherheitsgesetzes im Innen- und Rechtsausschuss ist zu begrüßen. Die Stellungnahmen haben gravierende Ungereimtheiten deutlich gemacht, die ein In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglich vom Innenminister vorgelegten Form zu Recht in Fragen gestellt haben.
So weist die Gewerkschaft der Polizei auf zusätzliche Kosten sowohl in personeller als auch in sächlicher Hinsicht im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes hin. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe problematisiert, dass andere Länder für gleiche Leistungen keine Gebühren erheben und der Städteverband zeigt Zuständigkeitsfragen auf, da das Gesetz Schnittstellen der zuständigen Behörde nicht definiert.
Der Innenminister ist mit seinem Gesetzentwurf gescheitert. Ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wird nun in Gang gesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Anhörung den Betroffenen Gehör gewährt wird und ihre Bedenken berücksichtigt werden.
Um den aus dem SOLAS (Safety of life at sea)-Abkommen resultierenden Maßnahmen, Aufstellen von Gefahrenabwehrplänen, Klassifizierung von Häfen nachdem ISPS-Code und weitere Befugnisse zur Abwehr terroristischer Gefahren gerecht zu werden, verabschiedete der Landtag ein sog. Vorschaltgesetz. Damit wird Schleswig-Holstein seinen internationalen Verpflichtungen termingerecht gerecht.