Irene Fröhlich zum Bleiberecht für Flüchtlinge

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 – Bleiberecht für Flüchtlinge Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Irene Fröhlich: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 238.04 / 17.06.2004

Menschen, die einen Neuanfang geschafft haben, sollen bleiben können
Wir haben uns zu dem vorliegenden Antrag aus mehreren Gründen entschieden:
Erstens: Immer wieder können wir Berichte lesen, in denen Gemeinden, Firmen und Schulklassen darum kämpfen, dass Menschen aus ihren Reihen nicht herausgerissen werden und zwangsweise in ihre sogenannten Herkunftsländer „zurückgeführt“ werden, mit deren Kultur und Sprache sie noch nie oder mittlerweile nicht mehr vertraut waren oder sind.
Zweitens: Eine große Initiative eines Flüchtlingsverbandes hat 40.000 Unterschriften un- ter Leitung des ehemaligen Bundesministers Schwarz-Schilling gesammelt, um auf die zwischenzeitlich immer größeren Widersprüchen zwischen der tatsächlichen Situation in Ländern wie Afghanistan, Kosovo oder auch Irak und der Beurteilung durch die zuständi- gen Behörden in Deutschland hinzuweisen. So weist der Hohe Flüchtlingskommissar der vereinten Nationen auf die bedrückenden Verhältnisse im Kosovo hin, sein Fazit im April diesen Jahres: „Angehörigen aller Minderheiten, vor allem der Volksgruppen der Serben, Roma, Ashkali und Ägypter“ soll „Schutz in den Asylländern gewährt werden.“
Besonders gefährlich ist nach Einschätzung des UNHCR die Situation für Kosovo- Albaner, die in bi-ethnischen Ehen leben, sowie Personen gemischter ethnischer Her- kunft und Kosovo-Albaner, die mit dem serbischen Regime nach 1990 in Verbindung ge- bracht werden.
1/2 Es ist zu befürchten, dass über 10.000 anerkannten Flüchtlingen aus dem Kosovo das Asylrecht aberkannt wird, abgesehen von den lediglich geduldeten Menschen, die seit Jahren bei uns leben und hier integriert sind.
Drittens: Im Streit um das Zuwanderungsgesetz, der ja nun hoffentlich endlich beigelegt ist, muss es gelingen diese Unmenschlichkeit aus der Welt zu schaffen. Krieg, Flucht und Verfolgung bringen ja für die Überlebenden die Welt nicht zum Stillstand. Menschen rich- ten sich in neuen Heimatländern ein, finden Arbeit und soziale Kontakte, bekommen Kin- der, werden nach und nach, trotz aller Schrecken, die sie hierher gebracht haben, hei- misch und fangen ganz von vorn an.
Last but not least: Herr Innenminister, im Juli werden Sie mit Ihren Kollegen hier in Kiel zusammenkommen und wir wollen sie darin unterstützen sich dafür einzusetzen, dass Menschen, die Opfer von Krieg und Verfolgung geworden sind und bei uns einen Neuan- fang geschafft haben, auch bei uns bleiben können.

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