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17.06.04 , 17:28 Uhr
B 90/Grüne

Angelika Birk zur Pflegeversicherung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 239.04 / 17.06.2004



Eine Privatisierung des Pflegerisikos ist ungerecht
Zu den aktuellen Pressemitteilungen zur Pflegeversicherung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Erstmals fordert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiner Garg, die Um- stellung auf eine steuerfinanzierte Pflegeversicherung - allerdings nur als Übergangslö- sung - um dann doch die Vorsorge jedem Menschen - ob arm oder reich - allein durch individuelle Vorsorge aufzubürden. Eine solche Privatisierung des Pflegerisikos ist un- gerecht.
Wir sind beeindruckt, wie gut eine steuerfinanzierte Pflege in unserem Nachbarland Dä- nemark funktioniert. Die Zukunft der Pflegeversicherung liegt unseres Ermessens entwe- der in einer Bürgerversicherung, in die alle ihren Einkommensverhältnissen entspre- chend einzahlen oder auf einer steuerfinanzierten Grundlage wie bei unseren Nachbarn. So oder so: Die Pflegeversicherung braucht jetzt schnell mehr Geld, um endlich humane- re Pflegeformen, insbesondere auch für Demenzerkrankte, zu realisieren.

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