Christel Aschmoneit-Lücke: "Rot-grüne Pharisäer predigen von der Windkraft, säen aber Kohlesubventionen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 232/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 18. Juni 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Energiepolitik/Energiebericht 2004



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Rot-grüne Pharisäer predigen von der Windkraft, säen aber Kohle- subventionen!“ In ihrem Beitrag zu TOP 28 (Energiebericht) sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Bereits im März sprachen wir über die ‚Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein’. Damals konnte die Landesregierung sich mit ihren dürftigen Aussagen noch hinter den Fragen des Antragstellers verstecken. Heute geht das nicht mehr: Fünf Jahre hatte sie Zeit, diesen Bericht vorzubereiten—und die Aussagen sind genauso dürftig wie im März.
Die Landesregierung sieht das selbstverständlich anders. Deshalb bezeichnet der Wirtschaftsminister diesen Bericht auch schon im ersten Satz als Fortführung der Erfolgsgeschichte der rot-grünen Energiepolitik. Es muss wirklich schlecht um die Regierung stehen, wenn sie jetzt schon Berichte an den Landtag öffentlich zu ihren politischen Erfolgen zählt. In diesem Fall zudem noch einen Bericht, in dem die Landesregierung zwar behauptet, erfolgreich gewesen zu sein, genau das aber schon wieder nicht belegt—obwohl ich sie im März dazu aufgefordert hatte.
Beispiel Stromverbrauch: Im Bericht zur zukünftigen Energiepolitik hatte die Landesregierung die Entwicklung des Stromverbrauches in Schleswig-Holstein von 1993 bis 2001 dargestellt: Er ist gestiegen; die Landesregierung hat ihr Ziel verfehlt, absolut Energie einzusparen. Um beurteilen zu können, ob die Energiepolitik vergleichsweise erfolgreich war, reicht es nicht aus, nur die Zahlen für Schleswig- Holstein zu kennen—ein Maßstab müsste her. Deswegen hatte ich der Landesregierung vorgeschlagen, diesen Vergleich in diesem Bericht nachzuholen. Die Landesregierung hat darauf verzichtet—scheinbar fürchtet sie den Vergleich.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Aber wir können hier ja ein paar andere Vergleiche anstellen. Zum Beispiel zwischen den Erklärungen der Landesregierung und der Wirklichkeit.
Am 07. Juni 2004 titelte der Spiegel „Der ergrünte Kanzler“. Es ging ‚... um den grünen Kanzler, den größten Freund von Windkraft, Biomasse und Solarenergie’ und dessen Auftritt auf der Konferenz ‚Erneuerbare Energien’. Und sein Umweltminister wird hierzu mit den Worten zitiert: ‚Der Geist des Aufbruchs, den der Bundeskanzler geschürt hat, ist überall zu spüren.’
Die Essenz dieses aufbrechenden Geistes meldete der Pressedienst des Deutschen Bundestages gestern um 10 Uhr 15: ‚5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben’. Gegen die Stimmen der Opposition—mit den Stimmen von SPD und Grünen. Viel rückwärtsgewandter kann Energiepolitik kaum noch werden.
Glaubwürdig ist, wer sagt, was er tut, und tut, was er sagt.
Die rot-grüne Bundesregierung predigt ihr Bekenntnis zu erneuerbaren Energien—das einzige was sie tatsächlich erneuert, sind die energiepolitisch unsinnigsten Subventionen Deutschlands. Das soll nachhaltige Energiepolitik zum Nutzen nachfolgender Generationen sein? Das ist unsinnige Energiepolitik auf Kosten der jetzigen und der zukünftigen Generationen, denn die müssen den Quatsch bezahlen. Rot-grün hält sich wie üblich streng an ein Motto des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Herbert Hoover: Gesegnet sei die Jugend, denn sie erbt die Staatsschulden.
Aber das Geld ist ja hauptsächlich Nordrhein-Westfahlen versprochen: Dort will rot-grün nächstes Jahr wiedergewählt werden—und demgegenüber ist zukunftsgerichtete Energiepolitik auf einmal völlig egal. Hinzu kommt: Herr Müntefering stammt aus Nordrhein- Westfahlen. Und der braucht einen Erfolg, nachdem der nach ihm benannte Effekt sich als Projekt 18 der SPD entpuppt hat. Zusätzlich musste er sein Gesellenstück als Parteivorsitzender—die unsinnige Ausbildungsabgabe—fallen lassen wie ein heiße Kartoffel.
Da musste endlich eine rote Erfolgsmeldung her: Rot-grün zahlt weitere 5,7 Milliarden Euro Anpassungshilfe an einen Wirtschaftszweig, der seine Zukunft schon vor Jahrzehnten hinter sich hatte und dessen Anpassung daran die Menschen in Deutschland jetzt schon seit über 50 Jahren teuer hinausschieben müssen. Und das verkauft rot-grün als fortschrittliche Energiepolitik zum Nutzen kommender Generationen.
Wo bleibt eigentlich der Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen dagegen? Vorgestern haben sie einen Dringlichkeitsantrag gestellt, weil die Führung eines Unternehmens ihrer gesetzlichen Pflicht gegenüber den Eigentümern des Unternehmens nachgekommen ist und das, obwohl die Bundesregierung ihre Forderungen schon lange erfüllt hat. Jetzt will die Bundesregierung 5,7 Milliarden € sprichwörtlich in den Wind schießen—und was machen Sie? Nichts.
Dabei widerspricht diese rot-grüne Entscheidung völlig der Schlusserklärung der Konferenz ‚Erneuerbare Energien’, auf der rot-grün sich als Gralshüter der nachhaltigen Energiepolitik feiern ließ. Pharisäer.
Apropos in den Wind schießen. Sie schauen ja immer so gern zu unserem Nachbarn Dänemark. Gestern titelte die ZEIT „Windstrom in Seenot“: In der Nordsee vor Dänemark hat sich im größten Offshore-Windpark der Welt der GAU ereignet: Alle 80 Windmühlen müssen abgebaut und ersetzt oder an Land repariert werden, weil sie Salzwasser und die frische Nordseeluft nicht vertrugen.
Fanatische Windkraftjünger werden selbstverständlich versuchen, dies zum unbedeutenden Einzelfall herunter zu spielen. Wir werden das sicherlich gleich von den Grünen hören. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Andere werden ein ausgewogeneres Urteil fällen—zum Beispiel Investoren und Versicherer: Die Risikoprämien für Offshore-Windparks werden steigen, deshalb auch die Kosten der Finanzierung von Offshore-Windparks, und das wird die Zahl rentabler Projekte merklich verringern.
Und schon sind wir mitten drin in der Energiepolitik der Landesregierung. Denn die Landesregierung lebt im Windkraftrausch. Und dieser Rausch benebelt ihre Sinne—und vertreibt die Vernunft.
• Beispiel EEG: Das EEG und die damit verbundenen Subventionen für die Windkraft werden mit dem Beginn des europaweiten Emissionshandels nicht nur überflüssig, sondern höchst schädlich. Denn die CO2-Vermeidung durch Windkraft-Subventionen wird dann bis zu 25 mal teurer als die Vermeidung durch höhere Verbrennungseffizienz bei herkömmlichen Kraftwerken. Und dabei haben die Subventionen gar keinen Einfluss mehr auf die Höhe der CO2-Emissionen, wenn der Emissionshandel beginnt. Trotzdem setzt die Landesregierung laut Bericht auf das EEG. Kein Wort zur Kritik des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministers. Warum nicht, Herr Minister Rohwer? Haben Sie Angst vor der Auseinandersetzung?
• Beispiel Stromleitungen: Die Aussagen zum Leitungsnetz in Schleswig-Holstein hat der Minister beschränkt auf fünfzehn Zeilen zur Linienführung einiger Hochspannungsleitungen. Kein Wort zum Zustand des Netzes. Kein Wort zum Bedarf an Reinvestitionen. Ein Nebensatz zur Verpflichtung privater Firmen, den rot-grünen Windkraftrausch mitzufinanzieren: Sie werden gezwungen, Leitungen zu den Windmühlen zu legen. Ich finde, dass wird der Bedeutung eines leistungsfähigen Netzes für die Versorgungssicherheit und damit die staatliche Daseinsvorsorge nicht gerecht. Denn die Netzsicherheit wird sehr bald das gravierendste Problem der Stromversorgung in ganz Europa werden. Auch vor diesem Thema drückt die Landesregierung sich stets: Warum, Herr Minister Rohwer? Haben Sie Angst vor der Auseinandersetzung?
Abschließend zur Kernkraft: Ich bin überzeugt, dass keine demokratische Regierung in Deutschland derzeit neue Kernkraftwerke genehmigen würde—auch wenn einige Herren aus dem Süden der Republik solche Gedankenspiele betreiben. Es gibt zur Zeit auch keine potentiellen Investoren.
Die Menschen in Deutschland wollen keine neuen Kernkraftwerke. Bundes- und Landesregierungen haben schon Schwierigkeiten, Ortsumgehungen bauen zu lassen, wenn auf der geplanten Trasse mehr als zwei Froscharten leben. Unter diesen Bedingungen sollten wir alle darauf verzichten, Potemkinsche Dörfer aufzubauen. Wer über zukunftsgerichtete Energiepolitik reden möchte, kann deshalb hypothetisch geäußerte Absichten über neue Kernkraftwerke in Deutschland getrost vergessen.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass es unsinnig ist, die Option auf neue Technologien im Kernkraftbereich endgültig aufzugeben. Ich nenne die Stichworte Kernfusion und Hochtemperaturreaktor. Es wäre fatal, wollte Deutschland sich aus dieser Forschung verabschieden.
Das entbindet uns schon gar nicht davon, das Problem der Lagerung radioaktiven Mülls anzugehen. Wir haben darüber in der letzten Tagung gesprochen. Ich wiederhole, was ich damals sagte: Mit der Diskussion um ein Endlager weicht die Politik dem Problem aus— denn es wird niemals ein Endlager für hunderttausende oder Millionen Jahre gefunden werden: Es wird immer nur Zwischenlager geben.
Alles andere ist Augenwischerei. So wie die rot-grüne Energiepolitik.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/