Günther Hildebrand: "Müller widerspricht sich selbst"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 235/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, den 18. Juni 2004 Günther Hildebrand, MdL
Umwelt/Europa/Natura2000/Eiderstedt Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand: „Müller widerspricht sich selbst“



www.fdp-sh.de Zur heutigen Demonstration der Initiative „Pro Eiderstedt“ erklärte der umwelt- und agrarpolitische Sprecher, Günther Hildebrand:
„Die FDP-Fraktion hat großes Verständnis für die Sorgen und die Verärgerung der Eiderstedter Bevölkerung. Spätestens seit dem von der Eiderstedter Initiative vorgelegten Telefax des Umweltministeriums vom 18. November letzten Jahres ist die Landesregierung für uns überführt. Für uns steht fest, dass die Ausweisung von nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutzgebiet eine politische und keine fachlich begründete Maßnahme war. Wenn nun der Umweltminister anbietet, 5000 Hektar Land aus der zu meldenden Gebietskulisse herauszunehmen, dann widerspricht er sich selbst. Es war doch Minister Müller, der immer wieder betont hat, er müsse die Gebiete melden, die die EU verlangt und die verlange nun einmal ganz Eiderstedt. Wenn das zutrifft, dürfte er die Gebietskulisse nicht verkleinern. Also trifft es anscheinend nicht zu. Dann hingegen gehört auch die gesamte Gebietskulisse auf den Prüfstand“, so Hildebrand.
„Es ist darüber hinaus ein Witz, wenn die Landesregierung nun erklärt, dass für den Vertragsnaturschutz Modulationsmittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Hier werden Mittel, die originär der Landwirtschaft zugute kommen sollen, in Naturschutzprämien umgewandelt. Das kann es nicht sein“, so Hildebrand weiter.
„Darüber hinaus leistet die Landesregierung dem Naturschutz einen Bärendienst. Sie zerstört sinnvolle private Initiativen – wie zum Vogelschutz auf Eiderstedt – zugunsten der ihnen genehmen Lobby einiger Verbandsnaturschützer. Sie gefährdet rücksichtslos Existenzen von Betrieben und Familien. Wenn nun die Eiderstedter den Rechtsweg beschreiten wollen, dann ist dies der letzte verzweifelte Versuch den Umweltminister zu stoppen. Wir hoffen es wird ihnen gelingen.
In einem Punkt müssen wir den Landesumweltminister aber in Schutz nehmen. Er ist nicht allein für diesen Schaden verantwortlich. Er sitzt nicht allein im Kabinett“, so Hildebrand abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/