Manfred Ritzek: Landesregierung muss EU-Mittelverteilung für Schleswig-Holstein sichern

Nr. 332/04 18. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 19 Manfred Ritzek: Landesregierung muss EU-Mittelverteilung für Schleswig-Holstein sichern

Die Wiedervereinigung Europas zum 01. Mai 2004 ist die größte und schwierigste Erweiterung in der 50-jährigen Geschichte der EU. Sie bietet die Chance zur langfristigen Garantie von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa.
Sie bedeutet aber auch eine Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der Union.
Europa muss deshalb - in einem schwierigen Umfeld für fast alle Länder - einen Weg finden, einen Ausgleich zwischen Haushaltszwängen und dem Gebot der Solidarität zu schaffen. Unterstützung für die schwachen Regionen in den Beitrittsländern wird oberste Priorität einer neuen Kohäsionspolitik sein. Dennoch müssen auch weiterhin die Regionen in der bisherigen EU Unterstützung erhalten, die den bisherigen wirtschaftlichen Aufholprozess noch nicht abgeschlossen haben. Darüber hinaus beanspruchen die alten und neuen Grenzregionen besondere Förderung, da sie die Hauptanpassungslast der Erweiterung zu tragen haben.
Der Dritte Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission vom 18. Februar 2004 umfasst zwar 203 Seiten, er beinhaltet Vorschläge zur Finanzierung und Verteilung der Mittel für den Zeitraum von 2007 bis 2013, allerdings gibt es für die nächste Förderperiode bis 2013 noch keine belastbaren Ergebnisse. Gesicherte Schlussfolgerungen für Schleswig-Holstein und die Regionalpolitik sind deshalb noch nicht möglich, so auch der Kommentar von Frau Wolff-Gebhardt auf der Sitzung des Europaausschusses Ende März.
Aber der Versuch erster konkrete Aussagen wäre schon bedeutend gewesen. Bei Strategien ist die SPD doch sonst immer schnell zur Sache. Für die Wirtschaft gibt es ja immerhin schon eine Strategie 2020. Aber die Inhalte sind ja so nichts sagend, ja geradezu peinlich, dass sich die Landesregierung nicht mehr an wichtige Prognosen heranwagt. Welches sind nun die Hauptaufgaben und welches die Grundlagen für die Gestaltung einer Kohäsionspolitik?
Im März 2000 setzte sich die Europäische Union beim Gipfeltreffen in Lissabon dafür ein, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Die „Europäische Kohäsionspolitik“ will dazu einen wichtigen Beitrag leisten, fordert aber von den Ländern und Regionen selbst einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Darauf müsste sich die Landesregierung konzentrieren, oder hat sie schon aufgegeben, was erklärbar wäre.
Die Erweiterung der EU um 10 neue Mitglieder hat das durchschnittliche BIP (Brutto- Inlands-Produkt) um 12,5 % gesenkt. Das bedeutet, dass einige Regionen, die bisher unter das Ziel 1-Gebiet fielen, also unter 75 % des durchschnittlichen BIP, jetzt nur noch zum Ziel 2-Gebiet gehören. Entsprechend kann sich die Position von bisherigen Ziel 2-Gebieten verschlechtern, was die finanzielle Unterstützung betrifft. Zu den Ziel 2-Gebieten gehören auch viele Schleswig-Holsteinische Fördergebiete.
Die Regionen in den neuen EU-Ländern müssen gefördert werden. Es dürfen aber die Ziel 1 und Ziel 2-Regionen der bisherigen 15 Mitgliedstaaten nicht von jeder Förderung ausgeschlossen werden – das wären immerhin 18 Regionen – insbesondere, wenn dies nur auf den statistischen Effekt der Erweiterung zurückzuführen ist. Eine solche Verschiebung der EU-Fördermittel von „West nach Ost“, ein Rückzug der EU aus der Raumentwicklungs- und Regionalpolitik sowie den Gemeinschaftsinitiativen wie Interreg III, Urban II, Leader und Equal hätte fatale Folgen für städtische Gebiete, Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel, ländliche Regionen und vor allem für Grenzregionen – auch für Schleswig-Holstein.
Aber woher sollen in welcher Höhe die Finanzmittel kommen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Mitglieder zu finden?
Klar ist, dass eine unveränderte Fortschreibung des jetzigen Finanzierungssystems auf die neuen EU-Mitglieder bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage fast aller Regionen unfinanzierbar ist.
Nach Vorstellungen der Kommission sollen die realen Ausgaben der EU-Mitglieder für die EU-Finanzierung im neuen 7-Jahreszeitraum von 2007 bis 2013 im Schnitt 1,14 % des BIP betragen und im Jahre 2008 an die festgeschriebene Obergrenze von 1,24 % des BIP herankommen. Daraus lässt sich auch der Durchschnitt von 1,14 % erklären, liegt der aktuelle Anteil doch heute bei 1,0 %.
Die sechs Geberländer wie Deutschland als größter Nettozahler, sowie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich und die Niederlande fordern, dass das EU- Ausgabenvolumen auf ein Prozent des BIP der EU begrenzt wird. Deutschland, Großbritannien und Österreich haben betont, dass ihre Vorstellungen über die Finanzierung nicht verhandelbar seien. Das wäre katastrophal für Schleswig- Holstein. Denn gerade die Marge von 0,14 % - also die zwischen den beiden Forderungen – schafft den entscheidenden Spielraum für eine verantwortliche Fortsetzung der regionalen Förderung. Zwischen den Forderungen der EU und denen der Geberländer klafft eine Lücke für den Gesamtzeitraum von 2007 bis 2013 von fast 132 Milliarden Euro, nur für das Jahr 2013 eine Lücke von etwa 40 Milliarden Euro.
Sorgen bereiten muss auch die von der Kommission vorgeschlagene neue Relation der Mittelverteilung. Beträgt diese in der aktuellen Förderperiode für die 3 Zielgebiete 70:24:6 %, so ist die neue geplante Aufteilung 79:17:4 %, also eine deutliche Verbesserung für die Ziel 1-Gebiete, also für die neuen Mitgliedstaaten. Alleine die 79 % für Ziel 1-Gebiete entsprechen für die Gesamtperiode einem Betrag von etwa 270 Milliarden Euro.
Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Kommission und Länderinteressen, ist noch riesengroß.
Die europäische Kohäsionspolitik ist aber Ausdruck der Solidarität zwischen den Ländern und Regionen Europas.
Wir für Schleswig-Holstein haben die Aufgabe, einen angemessenen Anteil der Mittel für unsere Regionen zu sichern.
Das ist primäre Aufgabe der Landesregierung. Wo ist ihr Einsatz, Frau Ministerpräsidentin?
Ich beantrage, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.