Ulrike Rodust zu TOP 19 - Kohäsionsbericht: Die Balance zwischen berechtigten Interessen finden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.06.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 19 – 3. Kohäsionsbericht

Ulrike Rodust:

Die Balance zwischen berechtigten Interessen finden

Mit dem „Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU“, dem Kohäsionsbericht, tritt die Diskussion um die Zukunft der Strukturfonds in ei- ne neue Phase ein. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen, um Möglichkeiten zur politischen Willensbildung und Einfluss- nahme geltend zu machen. Die europäische Strukturpolitik baut Entwicklungsrück- stände ab und fördert die Wettbewerbsfähigkeit rückständiger Regionen. Wir stehen deshalb uneingeschränkt hinter dieser Politik. Wenn für die Regionalpolitik künftig 0,41 % des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union verwandt werden sollen, dann ist es auch richtig, 78 % davon für die Ziel-1-Gebiete und 4 % für Urban zur Ver- fügung zu stellen. Die übrigen 18 % sind für weitere Förderungen im Rahmen von Ziel 2 erforderlich. Denn auch das gehört zur solidarischen Entwicklung in der Europäi- schen Union: Wir können nicht nur ein Interesse daran haben, dass die Schwachen stark werden, sondern wir müssen auch ein Interesse daran haben, dass die Starken stark bleiben.

Wir haben in den vergangenen Monaten deutlich gemacht – ich über den AdR in Brüs- sel, die Regierung in Berlin und auch in der Diskussion im Europaausschuss –, dass wir weiterhin und nicht allein, sondern zusammen mit den anderen europäischen Ziel- 2-Regionen auf eine besondere Strukturförderung durch die Europäische Union ange- wiesen sind. Gerade für Schleswig-Holstein kommt der EU-Strukturpolitik eine beson- dere Bedeutung zu: Denn die schleswig-holsteinischen Ziel-2- und Ziel-3-Programme Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



haben den Handlungsspielraum unserer regionalen Struktur- und Arbeitsmarktpolitik sowohl quantitativ als auch qualitativ erheblich erweitert.

Ich erinnere: In der Förderperiode 2000-2006 haben wir bisher aus den Strukturfonds ca. 650 Mio. €, die im Rahmen der Landesinitiative ziel („Zukunft im eigenen Land“) eingesetzt werden, erhalten. Dazu kommen noch im Rahmen der Gemeinschaftsinitia- tiven weitere Strukturfondsmittel von ca. rd. 31 Mio. €. Wie Äußerungen auf Europa- und Bundesebene übereinstimmend zu entnehmen ist, soll zumindest von den Ge- meinschaftsinitiativen das Interreg-Programm aufgrund des eindeutigen europäischen Mehrwerts weitergeführt werden.

Die Diskussion über das mögliche Nachfolgeprogramm Interreg muss im Zusammen- hang mit der Debatte um die Sicherung der Zukunft der Euregios gesehen werden. Es ist daher sehr wichtig, den Diskussionsprozess zu beobachten, um gegebenenfalls frühzeitig reagieren zu können. Es ist noch nicht endgültig geklärt, ob weiterhin die Binnengrenzen oder ab 2007 nur noch die alten bzw. die neuen EU-Außengrenzen ge- fördert werden sollen. Hier muss sich das Land klar positionieren. Es gilt auch, dem Versuch entgegenzuwirken, europäische Fördermittel zukünftig nur zentral zu vertei- len, da dies die Grenzregionen – zumal innerhalb der „alten“ EU – benachteiligen wür- de.

Zeitgleich mit dem Kohäsionsbericht hat die Kommission ihre Vorschläge für den künf- tigen Finanzrahmen 2007-2013 vorgelegt. Danach würde, wie die Ministerpräsidentin berichtete, das durchschnittliche Volumen der Gesamtausgaben der erweiterten EU in dieser Periode bei 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen. Sicher ist hier Vorsicht geboten; einerseits sind die Bundesregierung und fünf weitere Staaten nicht bereit, mehr als 1 % des Bruttonationaleinkommens zu zahlen, da die Nationalhaus- halte der Nettozahler im Moment nicht mehr hergeben, andererseits sind die Aufgaben durch die Erweiterung für die EU vehement gewachsen. -3-



Die Kommissarin Schreyer schlägt vor, die Ostdeutschen Länder aus der Ziel 1 Förde- rung zu entlassen, die Bundesregierung denkt laut über eine Förderung Ziel 2 von 5– 10 % nach. Fakt ist sicher, wir in Schleswig-Holstein benötigen dringend die 18 %. Die Bundesregierung wird, wenn sie 1,14 % zahlen soll, die Differenz von den Ländern zu- rückholen. Das Problem ist: Der Bund ist Nettozahler, die Länder sind Nettoempfän- ger. Wir haben also ganz andere Interessen. Außerdem gibt es zwischen den Ländern Differenzen zwischen arm und reich und zwischen rot und schwarz regierten Ländern.

Ich möchte hier an dieser Stelle warnen: Wir – die Länder – müssen genau aufpassen, dass wir am Ende nicht die Verlierer sind, deshalb sollten wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren und im Europaausschuss weiter beraten. Um eine realistische und zukunftsweisende Position zur Reform der Strukturpolitik zu erarbeiten, muss eine Balance zwischen drei berechtigten Interessen gefunden wer- den: • Das Interesse Schleswig-Holsteins ist darauf gerichtet, auch weiter in einigen Teilen unseres Landes den schwierigen und langwierigen wirtschaftlichen Entwicklungspro- zess, der durch die Strukturfonds unterstützt wird, nicht vorzeitig abzubrechen. • Unser bundesdeutsches Interesse muss u. a. darauf zielen, eine zusätzliche Ver- schlechterung der Nettozahlerposition zu verhindern. • Unser europäisches Interesse schließlich zielt darauf, das Instrument der europäi- schen Strukturfonds auf die antizipierte künftige Entwicklung auszurichten und bewähr- te Ziele, Strukturen und Verfahren beizubehalten bzw. effizienter zu gestalten.