Detlef Matthiessen zum Energiebericht 2004

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 28 – Energiebericht 2004 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 242.04 / 18.06.2004


Warten auf das grüne Herz der CDU
Der Mafia-Urvater Al Capone soll gesagt haben: „Ich komme aus einem schönen Land [gemeint ist Italien], wo man mit einem Lächeln viel erreichen kann. Man kann aber mit einem Lächeln und einer Pistole in der Hand sehr viel mehr erreichen...“
Auf die Energiepolitik übertragen bedeutet dies, dass sich eine neue Energiepolitik vor al- lem aus der Gefährlichkeit von Atomstromerzeugung und aus dem zu erwartenden Treibhauseffekt abgeleitet hat, also insgesamt aus einem ökologischen Begründungszu- sammenhang heraus. Darüber konnten viele noch lächeln. Dass Vorräte an Energieträ- gern im Prinzip begrenzt sind, gerät heute von einer abstrakten Annahme immer stärker zu einer konkret erlebbaren Erfahrung. Öl wird knapp und das ist die Pistole, die uns die Wirklichkeit auf die Brust setzt.
Die Energieversorgung der Welt basiert zu weit mehr als der Hälfte auf Erdöl und Erd- gas, Öl liefert 35 Prozent der Weltenergie. Der anhaltend hohe Ölpreis hat auch zu dem Erfolg der Weltkonferenz „renewables 2004“ vor zwei Wochen in Bonn beigetragen. Allen Konferenzteilnehmern war klar, dass sich was ändern muss. Zudem hatte der Terroran- schlag in Saudi-Arabien verdeutlicht, wie verletzlich das derzeitige Energiesystem ist. Dies – und das war eine neue Qualität in der Erkenntnis – wird keine vorübergehende Si- tuation sein.
Auch wenn es unterschiedliche Aussagen über den Zeitpunkt des tatsächlichen Errei- chens des Fördermaximums gibt, mehren sich doch die Indizien, dass die kostengünstig zu fördernden Vorräte in absehbarer Zeit zur Neige gehen. Shell musste seine Progno- sen zuletzt deutlich nach unten korrigieren und fast alle großen Mineralölkonzerne be- ginnen sich mittlerweile um Alternativen zum Öl zu kümmern.
1/3 Aufgrund einer stetig steigenden Nachfrage nach Energie und der nicht nachlassenden Terrorgefahr, die mit der Ölförderung verbunden ist, muss zudem kräftig investiert wer- den, was den Ölpreis weiter hoch treiben wird.
Da die Bundesrepublik Deutschland ganz überwiegend von Importen abhängt, wirkt sich die weltweite Energieversorgungssituation unmittelbar auch bei uns aus. Die heiße Dis- kussion über den Benzin- und den Dieselpreis machen dies deutlich. Mitbetroffen ist auch das Heizöl und wegen der Preiskoppelung auch das Erdgas. Die Bürger und Bürge- rinnen merken die Auswirkungen also auch ganz persönlich.
Nun konnte man im Stern die Titelgeschichte lesen mit der Graphik „Atomkraft – Nein danke“ und das Nein war durchgestrichen, so dass man dann lesen musste: „Atomkraft – Danke“.
Nun konnte man lesen, dass Klauder, Austermann, Kayenburg und andere sich mehr mit den Grünen auseinandersetzen wollen, weil sie gemerkt haben, dass viele WählerInnen der Grünen gar nicht von der SPD kamen, die sind nur zuhause geblieben, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Die verstärkte Auseinandersetzung soll sich auf die Gebiete Umwelt und – aufgemerkt – Energie konzentrieren.
Die Schlagzeile lautete: „ Die Landes-CDU entdeckt ihr grünes Herz“. Darauf freue ich mich sehr. Die CDU kann in dieser Auseinandersetzung nur verlieren, weil ihre politi- schen Ansätze untauglich sind und zudem unausgegoren. So konnte man nämlich auch lesen, dass die Angebote, die man jetzt an bestimmte Wählerschichten machen will, erst noch erarbeitet werden müssen, und das acht Monate vor der Wahl.
Was ist das auch für eine absurde Vorstellung von Politik, wie im Kaufhaus, die Kunden bleiben weg, dann ändern wir doch etwas das Sortiment?
Wie soll denn z.B. der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, bekannt als Atomfe- tischist und Windhasser, vorgehen bei der Unterbreitung neuer Angebote für potenzielle Grünen-WählerInnen? Vielleicht einen grünen Schlips umbinden? Was soll er denn sa- gen?
Der Versuch der CDU/CSU aus der Ölpreisdiskussion eine Renaissance für die Atom- kraft zu entwickeln, ist ein eher hilfloses Ablenkungsmanöver. Sie wollen kaschieren, dass sie die Entwicklung verschlafen haben und an der Frage der Erneuerbaren Ener- gien hoffnungslos zerstritten sind.
Auch Atomkraft ist auf endliche Primärenergieträger angewiesen, das Uran reicht noch zirka 40 Jahre und muss importiert werden. Obwohl Atomenergie in der Forschung welt- weit und auch bei uns bisher 80 Prozent der Mittel verschlungen hat, werden nur magere 7 Prozent der Energie durch diese Energiequelle abgedeckt. Sich durch die Nutzung der Atomenergie vor Terrorgefahren zu schützen, ist geradezu lächerlich. Zudem: die Stromkonzerne haben schon abgewinkt. Keiner will in Deutsch- land neue AKWs bauen. Dafür gibt es keine Akzeptanz und damit keine hinreichende Planungssicherheit.
Nein, meine Damen und Herren, die CDU ist energiepolitisch schlecht aufgestellt.
Der Energiebericht der Landesregierung, für den ich mich im Namen der Fraktion bedan- ke, macht deutlich, dass die Koalition gut aufgestellt ist und eine für Schleswig-Holstein sehr nützliche Politik betreibt. Die Grundlagen dafür stehen über einen sehr langen Zeit- raum fest mit den drei Säulen Einsparung, Effizienz, Erneuerbare, mit den sogenannten drei E´s. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir haben eine sehr hohen Anteil Erneuerba- re Energie, der noch bedeutend weiterwachsen wird. Wir haben einen Kraft-Wärme- Kopplungsanteil, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt, und konnte kontinuierlich gesteigert werden. Diese Daten stehen natürlich auch für Arbeitsplätze und wirtschaftli- chen Erfolg.
Der Bericht macht auch deutlich, dass diese Erfolge hier im Lande erarbeitet wurden durch konsequente Politik, wenn auch klar ist dass der politische Rahmen auf EU- und Bundesebene gesetzt wird. Diese Landespolitik muss fortgesetzt werden.
Im Gebäudebereich liegen sehr große Potenziale zur Reduzierung von Ölverbrauch und Kohlendioxidemissionen sowie zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bau- handwerk. Wir wollen die Rate der jährlichen Altbausanierung deutlich erhöhen.
Bei den erneuerbaren sind die Weichen jetzt auch auf Biomasse gestellt. Es werden in Schleswig-Holstein schon heute von den 110.000 Hektar Raps 25.000 Hektar für nach- wachsende Rohstoffe angebaut.
Wir werden gelassen beobachten, wie die CDU ihr grünes Herz entdecken will. Der Be- richt dokumentiert eine Erfolgsstory der Energiepolitik hier in Schleswig-Holstein. Wir wollen und werden damit weitermachen.


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