Veronika Kolb: "EU-Erweiterung lässt rot-grüne Seifenblasen platzen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 233/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 18. Juni 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
EU-Erweiterung/Strukturpolitik/Folgen für Schleswig-Holstein



www.fdp-sh.de Veronika Kolb: „EU-Erweiterung lässt rot-grüne Seifenblasen platzen!“ In ihrem Beitrag zu TOP 19 (EU-Strukturpolitik) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Veronika Kolb:
„Anfang Mai sind zehn neue Staaten der Europäischen Union beigetreten. Wir alle sind froh darüber. In Europa wächst wieder zusammen, was der Totalitarismus getrennt hatte, obwohl es zusammen gehört.
Um das Zusammenwachsen zu beschleunigen, wird die Europäische Union den neuen Teil des Europäischen Gartens kräftig düngen—mit Geld aus dem älteren, reicheren Teil Europas. Auf europäisch heißt das Kohäsion, das Ziel Konvergenz und bezahlt wird es aus dem Strukturfonds. Es wird lange dauern, es wird viel Geld kosten, aber es ist den Preis wert. Genauso wie bei der deutschen Einheit.
‚Lange dauern’ heißt Jahrzehnte: Bei einer angenommenen Konvergenzgeschwindigkeit der Pro-Kopf-Einkommen von 1,5% pro Jahr dauert es durchschnittlich 46 Jahre, bis die Hälfte des Rückstandes der Beitrittsländer abgebaut ist. Und dann nähern sie sich erst der Grenze von zwei Dritteln des EU-Durchschnittes. Selbstverständlich wird es in einigen Regionen und Ländern schneller gehen—umso besser. Und es ist schneller als in Deutschland, denn zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es derzeit keine.
Schleswig-Holstein könnte sich freuen. Durch den Beitritt gehören wir in Europa nicht mehr zu den Rückständigen. Bei fast allen Indikatoren, die im Kohäsionsbericht bewertet werden, liegen wir jetzt am oder über dem EU-Durchschnitt. Das ist toll. Es gibt nur ein kleines Problem: Bei uns ist nichts besser geworden—nur die Maßstäbe wurden verrückt. Das ist der gleiche Effekt, als wenn Bill Gates eine volle Kneipe betritt: Rechnerisch sind dann alle Gäste vielfache Millionäre—ohne dass einer einen Cent mehr hat. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Aber da wir jetzt überdurchschnittlich sind, bräuchte die EU die Konvergenz Schleswig- Holsteins zum europäischen Durchschnitt nicht mehr zu fördern.
Diese absehbare Tendenz wird durch die Bundesregierung verstärkt: Sie will nicht mehr Geld nach Brüssel zahlen. Auch deshalb wird die Europäische Union sich noch stärker darauf konzentrieren, ihr Geld dort zu investieren, wo es den höchsten Ertrag abwirft— und das ist sicher nicht in Schleswig-Holstein: Hier ist das neue europäische Klassenziel ja schon erreicht.
Und da sind sie wieder die drei Probleme von rot-grün in Kiel: Kein Geld, kein Konzept, keine Ahnung, wie es weitergeht.
• Rot-grün hat kein Geld: Deutschland will nicht mehr an Brüssel zahlen, Brüssel aber mehr an die Beitrittsländer. Das heißt, Schleswig-Holstein bekommt auf jeden Fall weniger, wahrscheinlich kaum noch etwas oder vielleicht sogar gar nichts— unabhängig von allen rot-grünen Beteuerungen.
• Rot-grün hat kein Konzept: Eigene Ideen, um Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen, lässt Frau Simonis seit 1988 vermissen. Und der Chef von Björn Engholms Denkfabrik—heute Wirtschaftsminister—fantasiert nur noch von Haufen. Wenn sich bei uns strukturpolitisch überhaupt etwas bewegt, dann bezahlt entweder Berlin oder Brüssel. Die gesamte strukturpolitische Strategie von rot-grün ist auf Ländersozialhilfe der Bundesrepublik oder der EU ausgerichtet.
Nun hat rot-grün den Bund ruiniert—nicht einmal für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist noch Geld da. Und wie gesagt, nach Brüssel wollen Schröder, Eichel und Co. nicht mehr als bisher zahlen: Also wird Brüssel auch nur noch sehr wenig Geld nach Schleswig-Holstein überweisen können.
Außerdem werden die meisten Menschen einsehen, dass es sinnvoller ist, zunächst einen Großteil der Haushalte in den osteuropäischen Beitrittsländern mit fließend Warmwasser und eigenen Toiletten zu versorgen, als bei uns Strandpromenaden zu erneuern. Folge: Das letzte Rest der strukturpolitischen Versuchsreihe von Frau Simonis bricht zusammen.
• Rot-grün hat keine Ahnung, wie es weitergehen soll: Deshalb ist ja auch in acht Monaten Schluss mit rot-grün in der Regierung. Aber leider werden die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein noch länger unter den Folgen ihrer ordnungs- und strukturpolitischen Kurzsichtigkeit leiden.
Aber das wird nachlassen. Je länger das rot-grüne Chaos zurückliegen wird, desto zügiger wird es mit Schleswig-Holstein bergauf gehen—weil Menschen und Unternehmen wieder Mut und Zuversicht gewinnen werden. Wir werden den Norden wieder aufbauen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/