Dr. Ulf von Hielmcrone zu TOP 21 - Bericht zur Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.06.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 21 – Bericht zur Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig

Dr. Ulf von Hielmcrone:

Ein „liberaler“ Umgang mit der Wahrheit

Das ist schon ein sehr merkwürdiger Vorgang, der hier von der FDP angespro- chen wird! Da kommen einmal die beiden Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch zusammen, um eine Streichliste für Subventionen bundesweit bindend für Bund und Länder festzulegen. Das bereits ist merkwürdig, andere halten ein sol- ches Vorgehen sogar für verfassungswidrig; das Haushaltsrecht liegt immerhin noch beim Bundestag und nicht bei den beiden Ministerpräsidenten. Merkwürdig auch, dass beide die staatliche Leistung an die Minderheiten als „Subventionen“ bezeichnen, Steinbrück müsste es mindestens aus seiner Zeit in unserem Lande besser wissen: Sie sind keine Subventionen, sie sind die notwendige Hilfe für ei- nen ganz wesentlichen positiven Faktor im Grenzland und für Europa. Die Min- derheiten erbringen für uns eine wichtige Dienstleistung, nämlich die der be- wussten engen Verzahnung der Nachbarnationen und -staaten.

Merkwürdig aber auch der unmittelbare Vorgang: Nach unseren Informationen trat am 10. März 2004 der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, um über die Koch-Steinbrück-Liste zu beraten. In dieser Sitzung wurde unter an- derem der Betrag für die Minderheit mit einem Sternchen versehen. Dies bedeu- tete, dass der entsprechende Betrag umgeschichtet werden kann zu Lasten an- derer Positionen, damit das Geld dennoch ausgezahlt werden kann. Im Übrigen erklärte in dieser Sitzung der Parlamentarische Staatssekretär Diller ausdrück- lich, dass im Rahmen des Haushaltsvollzugs die Mittel an die Minderheiten ge- Schleswig- zahlt werden können. Also: Durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, die ei- Holstein

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gentlich folgerichtige Herausnahme des Betrages aus der Liste wäre sicherlich besser gewesen, aber immerhin...

Nun passiert nach unserer Kenntnis– wieder merkwürdigerweise – Folgendes: Zusammen mit der CDU stimmt die FDP nicht mit ab, weil nämlich die Koaliti- onsparteien sich für die Sternchen-Lösung ausgesprochen hatten. Wortführer soll Herr Austermann gewesen sein, weil die Opposition nicht beteiligt war.

Einen Tag später beklagt Herr Koppelin – wieder merkwürdigerweise – bitter die von Rot-Grün beabsichtigte Mittelkürzung für die Deutsche Minderheit, was dann seinen Niederschlag im vorliegenden Antrag fand. Man kann es auch anders nennen: Herr Koppelin ruft „Haltet den Dieb“, obwohl sich die FDP nun gerade nicht für die Minderheiten eingesetzt hatte und die Einsetzung der Regierungs- parteien nicht unterstützte. Das nenne ich nun allerdings nicht mehr merkwürdig, dass nenne ich einen sehr freizügigen, laxen, eben liberalen Umgang mit der Wahrheit. Ihren Einsatz für die Minderheiten hier und heute kann man deswegen nicht ernst nehmen, er steht im Widerspruch zu der Handlungsweise in Berlin!

Übrigens bestätigt auch Jochen Welt, der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages eben nicht den Kürzungen zugestimmt habe. Sicher ist jetzt jedenfalls, dass die Mittel- kürzung für 2004 vom Tisch ist. In diesem Zusammenhang unser Dank an die Landesregierung und die Minderheitenbeauftragte, dass sie sich so intensiv für die Minderheiten eingesetzt haben.

Aber natürlich kann das nicht alles sein, denn auch für die Zukunft muss sicher- gestellt sein, dass die Minderheiten nicht als Subventionsempfänger zu betrach- ten sind und nicht unter die Subventionsstreichungen fallen dürfen. Es handelt sich hier um ganz andere Zusammenhänge.