Detlef Matthiessen zum Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 – Kohäsionsbericht der EU Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 243.04 / 18.06.2004
Schleswig-Holstein bleibt am Ball
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates über die Strukturfonds hat die Kommission am 1. Juli 1999 allgemeine indikative Leitlinien für die Strukturfonds auf der Basis der vertraglich festgelegten Gemeinschaftspolitiken ange- nommen.
Durch die Verwendung dieser Mittel in den weniger entwickelten Gebieten der EU, die nach bestimmten Kriterien definiert werden, was zu Bezeichnungen wie Ziel 1, 2 oder Ziel 3 Gebiet führen, sollen die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in der EU angegli- chen werden. Der Erfolg und die zukünftige Ausrichtung dieser EU-Politik wird im Kohä- sionsbericht dargelegt.
Auch wenn nicht alle Programme die gleiche hohe Wirksamkeit haben, kann man insge- samt der Strukturpolitik der EU durchaus Erfolg bescheinigen, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen haben sich in den Ziel-Regionen deutlich besser entwickelt als im EU-Durchschnitt.
Im Bericht wird auf die allgemein langsamer wachsende Wirtschaft im EU-Raum einge- gangen. So liegt das Pro-Kopf-Einkommen der USA nach wie vor etwa 30 Prozent über dem der Union. Im Bericht wird das zwar nur deskriptiv dargestellt, man kann aber ein gewisses Bedauern zwischen den Zeilen lesen.
Der Vergleich betrachtet jedoch nur Geld pro Kopf, was für einen Vergleich der tatsächli- chen Lebensqualität weitaus unzureichend ist. Er vernachlässigt Faktoren wie ungleiche Verteilung innerhalb der Gesellschaft. So ist die Kluft zwischen arm und reich in den Ver- einigten Staaten wesentlich größer als im Europa. Er vernachlässigt Faktoren wie Krimi- nalität. Er vernachlässigt Faktoren wie Energie. Die USA wenden die doppelte Menge Energie auf, um eine Einheit Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erwirtschaften. Das führt zu mehr Geld – in diesem Fall für Energie – ohne dass damit ein Mehr an Lebensqualität damit verbunden wäre.
1/2 Gerade dieser Faktor wird sich nach meiner Einschätzung immer gravierender zugunsten Europas auswirken, zumal die EU auf dem Gebiet, das zeigt ja auch der Energiebericht der Landesregierung, viel aktiver und zukunftsgerichteter handelt als die USA.
Durch die Erweiterung sind die Lebensbedingungen in der EU natürlich vorübergehend gravierend unterschiedlich. Im Midterm Review der gegenwärtigen Förderperiode bis zum Jahre 2006 steht die EU Strukturpolitik daher auf dem Prüfstand. Die EU ist auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen. Das ist eine große Herausforderung. Die Entwicklungsun- terschiede zwischen den Regionen haben sich deutlich verschärft.
Etwa 92 Prozent der Menschen in den neuen Mitgliedstaaten leben in Regionen mit ei- nem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 Prozent des EU25-Durchschnitts und mehr als zwei Drittel in Regionen, wo dieser Wert weniger als die Hälfte des Durchschnitts beträgt. Oder in anderen Zahlen ausgedrückt:
Während die 10 reichsten Regionen der EU ein durchschnittliches Pro-Kopf-BIP von 171 Prozent haben, verfügen die zehn ärmsten über ein Pro-Kopf BIP von 38,7 Prozent (ge- messen am EU Durchschnitt von 100 Prozent). Diese krassen wirtschaftlichen Disparitä- ten sind mit bündnisgrünen Vorstellungen von einer solidarischen Union der Bürgerinnen und Bürger nicht vereinbar. Deshalb müssen die gegenwärtigen Verfahren und Instru- mente der europäischen Strukturpolitik an die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in einer erweiterten EU angepasst werden.
Vor diesem Hintergrund ist es klar, das die Kohäsionspolitik bei den neuen Ländern Schwerpunkte setzen muss. Das bedeutet, dass die Mittel der EU spärlicher in den Raum der bisherigen Mitgliedstaaten fließen. Da Schleswig-Holstein bisher recht gut be- dient wurde, werden wir also spürbar von Kürzungen betroffen sein betroffen sein.
Gleichzeitig hat die EU aber auch nicht vor, mit der Brechstange umzusteuern, so dass wir weiterhin - die Ministerpräsidentin hat das ja ausgeführt – von EU-Mitteln profitieren können.
Es kommt jetzt darauf an, für unser Land auf der einen Seite möglichst viel rauszuholen und auf der anderen Seite diese Mittel noch effizienter einzusetzen. Dabei wird meine Fraktion die Landesregierung nach Kräften unterstützen und das sollten wir alle tun.

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