Irene Fröhlich zur deutschen Minderheit in Nordschleswig

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 21 – Förderung der deutschen Minderheit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel in Nordschleswig Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Irene Fröhlich: Nr. 244.04 / 18.06.2004



FDP verlässt den bisherigen Konsens
Der Antrag der FDP wirft eine wichtige Fragestellung auf. Dennoch kann ich mir keinen Reim auf diesen Antrag machen: Zunächst ist mir nicht ganz klar, warum die Fragestel- lung zur Finanzierung der deutschen Minderheit in Nordschleswig als Berichtsantrag formuliert wird. Damit wird eine parteipolitische Debatte im Parlament losgetreten, die wir bisher in Sinne des dahinter stehenden Anliegens bewusst vermieden haben. Wenn es wirklich um das Informationsbedürfnis von Herrn Klug gegangen wäre, hätte die Landes- regierung sicherlich auch gerne eine entsprechende Kleine Anfrage beantwortet.
Aber auch eine Kleine Anfrage ist eigentlich überflüssig, da wir das Thema im Gremium für die deutsche Minderheit rauf und runter diskutiert haben, unter Beteiligung auch der zuständigen Bundestagsabgeordneten. Also frage ich mich: Wo, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, ist der politische Sinn dieses Antrags?

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