Ulrike Rodust: Nordforum Europa: Rechte der Landtage stärken

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.06.2004, Nr.: 114/2004


Ulrike Rodust:

Nordforum Europa: Rechte der Landtage stärken Eine aktive Beteiligung der Landtage, ihre Stärkung als Gesetzgebungsorgane und mehr Mitwirkungsrechte bei EU-Vorhaben, mehr Zusammenarbeit der norddeutschen Länder gegenüber der EU und eine gemeinsame Initiative für eine europäische Mee- respolitik fordern SPD-Europapolitiker aus den Landtagen von Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein die gestern und heute zum 6. Nordforum Europa in Kiel zusammengekommen sind. Hierzu hat das NordForum der SPD- Europapolitiker die Kieler Erklärung verabschie- det. Sie hat folgenden Wortlaut:

Europäische Verfassung Das SPD-NordForum begrüßt den Beschluss der Regierungskonferenz, den Verfas- sungsentwurf den Nationalstaaten zur Ratifizierung zuzuleiten. Damit werden nicht nur die bisher bestehenden Abmachungen in den Europäischen Verträgen und die Grund- rechte-Charta zusammengeführt, sondern auch neue parlamentarische Aspekte auf- genommen, die die Politik der EU transparenter machen. Dabei geht es um die Proto- kolle zu den nationalen Parlamenten, zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und den Frühwarnmechanismus. Durch die Wahl des Ratspräsidenten und des EU- Au- ßenministers und die damit verbundene neue institutionelle Struktur wird eine bessere Handlungsfähigkeit der EU- Gremien gewährleistet. Außerdem erhält das Europapar- lament mehr Rechte und die nationalen Parlamente werden stärker in die Entschei- dungsfindung einbezogen. Die Mitglieder des SPD-NordForums fordern: • Hinsichtlich der neuen bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland sind durch eine aktive Beteiligung der Landtage diese stärker in die europäischen Ent- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



scheidungsprozesse einzubeziehen. Das gilt für das Verhältnis zum Bundesrat und zu den Landesregierungen insbesondere auch bei der Durchführung des EU-Frühwarnsystems.

Gemeinsame Lobby-Arbeit in Brüssel Nicht nur durch die Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder wird deutlich, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder in Brüssel unabdingbar ist. Die bisherigen Vertretungen der Küstenländer müssen stärker als bisher ihre gemein- samen Interessen bündeln und gegenüber der EU geltend machen.

Die Mitglieder des SPD- NordForums fordern: • Die Landesregierungen von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg- Vorpom- mern, Schleswig- Holstein und Hamburg werden aufgefordert entsprechende Gespräche aufzunehmen, Synergien ausloten und den Landtagen dazu Vor- schläge zu machen.

Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Es muss gelingen, durch eine Neugliederung eine klare Kompetenzabgrenzung der staatlichen Ebenen zu erreichen. Die fortschreitende Europäisierung des deutschen Föderalismus führt zu einer Neugewichtung der Rolle der Landtage. Die Europapolitik greift durch ihre Regionalisierungstendenzen immer stärker in Länderinteressen ein. Die Regelung fast aller europäischen Angelegenheiten durch die Länder geschieht heute als reines Regierungshandeln. Die Länder sind nur über die Landesregierungen im Bundesrat vertreten.

Die Europaausschüsse der Landtage sind die zentralen Gremien für die parlamentari- schen Entscheidungen in allen europäischen Angelegenheiten. Deshalb muss es un- ser Ziel sein, den politischen Einfluss des Europaausschusses zu vergrößern.

Die Mitglieder des SPD-NordForums fordern: -3-



• die Stärkung der Landtage als Gesetzgebungsorgane, wie es im Art. 30 des Grundgesetzes formuliert ist. Danach ist die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben grundsätzlich Sache der Länder und damit der Landesparlamente. • die Stärkung der Informationsrechte der Europaausschüsse. Jede Unterrichtung der Landesregierungen über Vorhaben der EU wird dem Europaausschuss fe- derführend überwiesen. • die Stärkung der Mitwirkungsrechte bei Vorhaben der EU, die die Gesetzge- bungszuständigkeit der Länder wesentlich berühren. Hierbei hat die Landesre- gierung die Stellungnahme des Landtages, bzw. des Europaausschusses maßgeblich zu berücksichtigen. • die Stärkung der Kontrollrechte der Landtage. So sind alle Vorlagen und Anträ- ge des Bundesrates, die Angelegenheiten der EU betreffen, dem Europaaus- schuss zu überweisen.

Zukunft Meer: Sozialdemokratisches Entwicklungsmodell für den Deutschen Norden Die Mitglieder des SPD-NordForums unterstützen die Schleswig- Holsteinische Lan- desregierung in ihrer Initiative „Zukunft Meer“ und werden entsprechende Initiativen in ihren Ländern anstoßen. Die SPD- Landtagsabgeordneten im Nordforum wollen Nord- deutschland zu einer europäischen Spitzenregion in allen Bereichen der maritimen Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln.

Die Mitglieder des SPD-NordForums fordern: • dass sich die SPD- Landtagsabgeordneten aus den Küstenländern in einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Meerespolitik einsetzen. Dabei sind internationale Verbindungen zu nutzen und Netzwerke zu knüpfen. In den Bereichen Schiffbau, Hafenpolitik, Offshore-Technik, Küstenschutz, Schiffssi- cherheit, Satellitentechnik, marine Aquakultur und Meeresforschung muss eine stärker Zusammenarbeit erreicht werden, -4-



• die Erstellung eines „Grünbuches Meer“, • eine koordinierte konzeptionelle Standortpolitik und • eine eigene Kommission für europäische Meerespolitik einzurichten.