Angelika Birk zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

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Nr. 249.04 / 22.06.2004

Eindeutige Rüge für die Verwaltungen!
Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2003 erklärt die sozialpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Die Fallzahlen steigen von Jahr zu Jahr, weil die Gesetze immer noch zu kompliziert sind und das gesellschaftliche Klima rauer wird. Besonders bedrückend ist, dass die Verwal- tungen zunehmen ihrer Verpflichtung zur sachgerechten Bearbeitung der Bürgeranliegen nur unzureichend nachkommen – von Bürgerfreundlichkeit oder Kundenorientierung kann keine Rede sein. Dies zeigte auch der jüngste Bericht der Landesregierung zur Grundsicherung: Eineinhalb Jahre nach Einführung dieser Leistung warten BürgerInnen noch auf ihr Geld, weil die Kommunen die Anträge nicht bearbeiten können.
Deshalb brauchen wir Schnittstellen und Institutionen wie die Bürgerbeauftragte und den Petitionssauschuss, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu verbessern – heute mehr denn je. Die Opposition setzt auf das falsche Pferd, wenn sie regelmäßig gerade diese Institu- tionen abschaffen will.
Erfreulich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte offensiv einfordern und sich dabei kompetente Unterstützung holen. Und vor allem wissen die Menschen, wo sie die- se Unterstützung erhalten, denn die Bürgerbeauftragte ist landesweit bekannt und fach- lich anerkannt.

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