Martin Kayenburg: Auch bei KFZ- Steuer ist Rot/Grün handlungsunfähig

Nr. 345/04 28. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg: Auch bei KFZ- Steuer ist Rot/Grün handlungsunfähig Zur heutigen Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, mit der Überschrift „Kayenburg verlässt CDU-Linie“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Martin Kayenburg, MdL:
„Vielen Dank, Herr Neugebauer. Mit Ihrer heutigen Presseerklärung zur KFZ- Steuer haben Sie bewiesen, dass die Landesregierung handlungsunfähig ist. Was hat Rot/Grün eigentlich in den Jahren 2001 bis 2004 in dieser Sache getan – wenn es doch Ihr Herzensanliegen war?“