Rainer Wiegard: „Vorne große Klappe – dahinter nur noch Schulden!“

Nr. 347/04 28. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Vorne große Klappe – dahinter nur noch Schulden!“ Zu den jüngsten Ausfällen des Finanzministers Stegner über die Opposition erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Wiegard, MdL:
„Der hat’s gerade nötig. Stegner hat in den nur 16 Monaten seiner Amtszeit unser Land höher mit neuen Schulden belastet als je ein Finanzminister vor ihm.“ Seit seinem Amtsantritt am 1. März 2003 habe Dr. Stegner - die für das Jahr 2003 geplante Neuverschuldung auf mehr als 1,2 Milliarden Euro verdoppelt, - für 2004 bereits 740 Millionen neue Schulden eingeplant und - in 2005 drohe bereits jetzt eine Deckungslücke von 1,4 Milliarden Euro. - Außerdem wolle er in diesem Jahr zur Haushaltsdeckung 200 Millionen Euro Landesvermögen verkaufen und weitere 200 Millionen Euro aus der fusionierten HSH Nordbank entnehmen. Zu den erneut vorgetragenen Vorschlägen des Finanzministers zu umfassenden Steuererhöhungen sagte Wiegard: ''Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze. Geld, das für Steuern schon einmal ausgegeben ist, steht für Löhne und Gehälter nicht mehr zur Verfügung.'' Die Forderung des Finanzministers, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, den Spitzensteuersatz anzuheben, die Gewerbesteuer auszuweiten und die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anzuheben, lehnt Wiegard strikt ab. ''Die jüngsten Vorschläge von Herrn Stegner machen erneut deutlich, dass die rot- grüne Regierung kein Konzept hat, um das Haushaltsdefizit von jährlich mehr als einer Milliarde Euro abzubauen und den Haushalt zu sanieren. Die SPD ist und bleibt die Partei der Steuererhöhungen.''