Lothar Hay und Konrad Nabel: Schleswig-Holstein hat seine Verpflichtungen erfüllt

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.06.2004, Nr.: 121/2004



Lothar Hay und Konrad Nabel:

Schleswig-Holstein hat seine Verpflichtungen erfüllt

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss über die Meldung weiterer FFH- und EU- Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Lothar Hay und der umweltpolitische Sprecher Konrad Nabel:

Mit der Meldung von 15 EU-Vogelschutzgebieten und 26 FFH-Gebieten kommt Schleswig-Holstein seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Schutz der Artenvielfalt und insbesondere zum Schutz der Vogelwelt nach. Die Landesregierung hat in einem um- fangreichen Informations- und Beteiligungsverfahren viele Anregungen aus den Regi- onen für die weitere Gebietsmeldung aufgenommen. Die Bedenken wurden intensiv geprüft und die Gebietsabgrenzungen überarbeitet. Die Fraktionsspitze hat unter an- derem in Lübeck viele Gespräche geführt, um zu erreichen, dass nur die Gebiete aus- gewiesen werden, die auch tatsächlich die von der EU vorgegebenen Kriterien erfül- len.

Die Landesregierung hat nun die Voraussetzung geschaffen, um innerhalb der nächs- ten sechs Jahre die Sicherung der Gebiete einvernehmlich mit den Grundeigentümern umzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion favorisiert eine freiwillige vertragliche Lösung. Dies ist keine – wie von manchen befürchtet – „ordnungsrechtliche Keule“, sondern ei- ne sinnvolle Möglichkeit zur individuellen Ausgestaltung und Umsetzung.

Die CDU hat in den letzten Wochen aus rein populistischen Motiven zur Aussetzung des Verfahrens bis hin zur völligen Ignorierung der Gebietsmeldung und damit zum Widerstand gegen eine EU-Richtlinie aufgerufen, die mit Zustimmung der Kohl- Schleswig- Holstein

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Regierung und der damaligen Umweltministerin Merkel auf den Weg gebracht wurde. Damit provoziert die Opposition die Anwendung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik, das erhebliche Strafzahlungen zur Folge hat. Wer sich zum Stimmenfang so deutlich über das von ihm selbst geschaffene Recht und Gesetz hin- wegsetzt, sollte besser in der Opposition bleiben statt Verantwortung für unser Land zu tragen.