Rainer Wiegard: „Mit weniger als sechs Millionen Euro will Rot-Grün die Zukunft gewinnen!“

Nr. 350/04 29. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Mit weniger als sechs Millionen Euro will Rot-Grün die Zukunft gewinnen!“ „ZIP – ZAP – ZUM: Der Informationswert von Nachrichten aus der Landesregierung tendiert immer mehr gegen Null – die tatsächliche Bedeutung der verkündeten Maßnahmen für die Zukunftsentwicklung Schleswig-Holsteins auch,“ sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard MdL, zu den Erklärungen des Innenministers über das Städtebauförderungsprogramm des Landes für 2004.
An dem mit 17,5 Millionen Euro hoch gelobten Programm ist das Land Schleswig- Holstein jedoch lediglich mit knapp sechs Millionen Euro selbst beteiligt - die anderen zwei Drittel kommen vom Bund und den Kommunen selbst, erklärte Wiegard. Das 150fache davon - nämlich über 900 Millionen Euro – wendet die rot-grüne Landesregierung für die Bezahlung von Zinsen für ihre Schulden auf.