Martin Kayenburg und Peter Lehnert: Kompromiss bei Hartz IV gerade noch zur rechten Zeit

Nr. 352/04 01. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozial-/Innenpolitik Martin Kayenburg und Peter Lehnert: Kompromiss bei Hartz IV gerade noch zur rechten Zeit Als Kompromiss gerade noch zur rechten Zeit bezeichneten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Kayenburg, MdL, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert, MdL, die im Vermittlungsausschuss gefundene Lösung bei Hartz IV.
„Wir begrüßen grundsätzlich den jetzt gefundenen Kompromiss. Die Kommunen und die Landkreise haben jetzt vor allem Planungssicherheit und können sich auf das neue Gesetz vorbereiten. Es ist gut, dass beide Optionen, das Kommunalmodel und das Arbeitsgemeinschaftsmodel der Bundesanstalt für Arbeit in den Kompromiss eingeflossen sind. So kann am Ergebnis geprüft werden, was die beste Möglichkeit ist, Arbeitslose wieder ins Arbeitsleben zurückzuführen“, so Martin Kayenburg.
„Wir fordern die Landesregierung auf, schnellst möglich klarzustellen, wie die Gelder für die Kommunen verteilt werden sollen. Weiterhin ist die Frage zu klären, wie das Land die eingesparten Sozialhilfekosten an die Kommunen weitergibt. Da muss es nach Ansicht der CDU zu einer vollständigen Weitergabe der finanziellen Mittel kommen“, führte Peter Lehnert fort.
Die Umsetzung dieses Gesetzes müsse jetzt auf Bundesebene und bei der Bundesanstalt für Arbeit besser laufen als die Maut und andere chaotische Aktionen bei der Gesundheitsreform. Die Chance, eine effektive Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aufzugreifen, müsse jetzt mit aller Kraft umgesetzt werden, so die beiden CDU-Politiker.