Martin Kayenburg: Neue Werftenhilfe bringt neue Chancen

Nr. 353/04 01. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Neue Werftenhilfe bringt neue Chancen „Die gestern vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Aufstockung der Werftenhilfe um 39 Mio. Euro bietet neue Chancen für den Werftenstandort in Norddeutschland“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositi- onsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL.
Die Landesregierung sei am Zug. Sie müsse die notwendigen Komplementärmittel jetzt bereitstellen.
„Rohwer ist jetzt gefordert, schnellstens zu handeln und den Werften Planungssi- cherheit zu geben. Die rot/grüne Landesregierung hat in der Vergangenheit die Werften nicht ausreichend gefördert. Wirtschaftsminister Rohwer ist es bisher fast nie gelungen, die notwendigen Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Auch im Sektor der Werften und der maritimen Wirtschaft bleibt er sich treu: er ist und bleibt ein An- kündigungsminister. Rohwer hat zu verantworten, dass die schleswig-holsteinischen Werften gegenüber den Werften anderer Bundesländer benachteiligt wurden und schlechter dastehen - das darf nicht noch einmal passieren!“
Zu viele Arbeitsplätze, Aufträge und Umsätze, auch bei Zulieferern und Serviceun- ternehmen, stünden auf dem Spiel. Wenn das Land die erforderlichen Komplemen- tärmittel nicht in vollem Umfang zur Verfügung stellt, schadet es dem Land und setzt erneut Arbeitsplätze im Werftenbereich, aber auch in den verbundenen Unternehmen aufs Spiel.
„Wenn Rohwer wiederum zu wenig Landesmittel zur Verfügung stellt und die Werften deswegen die neue Werftenhilfe nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen könne, dann schadet er einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes. Wenn die nötigen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, wird damit nur unter Beweis ge- stellt, dass Frau Simonis unser Land finanzpolitisch in den Dreck gefahren hat und Schleswig-Holstein selbst im investiven Bereich handlungsunfähig geworden ist“, erklärte Kayenburg.