Wolfgang Kubicki: "Etikettenschwindel"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 244/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 6. Juli 2004 Günther Hildebrand, MdL
Wahlkampf/“Zukunft Meer“ Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Etikettenschwindel“



www.fdp-sh.de Zur Kabinettspressekonferenz von heute sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wenn man so wenig vorzuweisen hat wie diese Landesregierung, dann beschließt man 14 Projekte und richtet im Wahlkampf eine Stabsstelle in der Staatskanzlei ein. Die Ministerpräsidentin hat auf die Frage von Journalisten, nach welchen Kriterien man die Projekte ausgewählt habe, eine ehrliche Antwort gegeben: Man habe das genommen, was am weitesten sei ... .
Viele Projekte die das Kabinett heute beschlossen hat, sind längst bekannt erhalten mit dieser Wahlkampfaktion ein neues Etikett, was sie nahtlos in die sozialdemokratische Wahlkampagne der nächsten acht Monate einfügen soll. Ob der Seefischmarkt, oder der Hafen Husum, die Offshore-Forschung, oder die Marikultur in Büsum, alle diese Projekte sind längst geplant und auf dem Weg und werden jetzt vereinnahmt“, stellte Kubicki fest.
„Alle diese Vorhaben haben eines gemeinsam: Ich wünsche ihnen, dass ihre Umsetzung und ihr Erfolg durch die plötzliche Aufmerksamkeit einer abgewirtschafteten Regierung nicht noch gefährdet werden.“
Im übrigen erinnere ihn diese Aktion sehr stark an den Juli des Jahres 1999, in dem die Regierung das Projekt „Multimediacampus“ mit ähnlichem Brimborium im Bereich der Informationstechnologien gestartet habe. „Das Ergebnis steht in keinerlei Relation zu den vollmundigen Versprechungen, die die Regierung seinerzeit gemacht hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden nach 17 Jahren die Regierung nicht danach beurteilen, was sie ankündigt, sondern danach, was sie wirklich getan hat; und das ist zu wenig. Die Menschen haben Besseres verdient.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/