Peter Harry Carstensen und Martin Kayenburg: Das Einzige, was die Landesregierung noch wirklich fördert, ist die eigene Propagandamaschine

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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PRESSEMITTEILUNG
Kiel, 06. Juli 2004

Peter Harry Carstensen und Martin Kayenburg: Das Einzige, was die Landesregierung noch wirklich för- dert, ist die eigene Propagandamaschine
Zur heutigen Kabinettspressekonferenz und der Vorstellung der Leitprojekte „Zukunft Meer“ erklären der CDU-Landesvorsitzende, Peter Harry Carstensen, und der Vorsit- zende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:
„Wo eigentlich ist die Botschaft, das Neue, Frau Simonis? Sie nutzen Initiativen der Wirtschaft, um Ihre Politik zu schmücken, ohne wirkliche Impulse zu geben“, so Cars- tensen.
„Es schon erstaunlich, dass die Landesregierung 16 Jahre nach Übernahme der Re- gierungsgeschäfte Schleswig-Holstein endlich als Meeresland erkannt hat“, erklärt Peter Harry Carstensen weiter.
Martin Kayenburg ergänzt dies mit den Worten: „Die Landesregierung bleibt wieder ihrer Linie treu. Keine Zahlen, kaum Zeitpunkte, stattdessen Planungen und Ankün- digungen. Die angebliche Initiative „Zukunft Meer“ ist eine Sammlung von Forderun- gen der Opposition, Vorschlägen aus der Wissenschaft und Entwicklungen der Wirt- schaft, die inzwischen allgemein anerkannt werden.
Die Absicht ist schnell durchschaut. Das Ziel „Europäische Modellregion“ fügt sich nahtlos in ihre propagandistischen Leitbilder, Projekte und Reisen durchs Land.
Die Projekte als solche stellen zwar ein wichtiges Entwicklungspotential für unser Land dar, aber eine in Ihrer Staatskanzlei angesiedelte Stabsstelle verspricht keinen Erfolg. Dort ist schon so Vieles verbuddelt worden, dass Ihnen, wie Sie selbst sagen, 2
nur das große Engagement der tätigen Unternehmen und der Forschungsinstitute helfen kann. Wenn mit diesen der Erfolg steht und fällt, beweist dies nur die Bedeu- tungslosigkeit des Beitrages dieser Landesregierung.
Dass die Landesregierung gleich wieder schöne Worte wie ‚Cluster’, ‚Kompetenz- zentren’ etc. findet, ist ein weiteres Markenzeichen der Simonis-Politik.“
Carstensen abschließend: „Ich unterstütze jede sinnvolle Innovationsförderung, ge- rade im Bereich der Maritimen Wirtschaft. Was ich dieser Landesregierung vorwerfe, ist, dass ihre bisherige Förderpolitik kaum Arbeitsplätze gebracht hat. Dies beweisen die heute vorgestellten Arbeitslosenzahlen, die belegen, dass Schleswig-Holstein eins von lediglich vier Bundesländern ist, in denen die Arbeitslosenquote gegenüber den Vorjahr gestiegen ist. Ihre Erfolglosigkeit wird damit nachhaltig dokumentiert!“