Martin Kayenburg: Frau Simonis verkauft Selbstverständlichkeiten

Nr. 363/04 07. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Martin Kayenburg: Frau Simonis verkauft Selbstverständlichkeiten Zur heutigen Äußerung der Ministerpräsidentin Heide Simonis zu Hartz IV äußerte sich der Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Martin Kayenburg, MdL, wie folgt:
„Die CDU hat bereits in ihrer Presse vom 1. Juli 2004 zum gefundenen Kompromiss bei Hartz IV, den wir grundsätzlich begrüßen, gefordert, dass die Landesregierung nun schnellst möglichst klarstellt, wie die Gelder für die Kommunen verteilt werden sollen. Natürlich müssen die Kommunen und die betroffenen Mitbürger ihr Geld rechtzeitig bekommen. Frau Simonis verkauft heute also absolute Selbstverständlichkeiten.“
Für die CDU sei es unabdingbar, dass Sozialhilfeempfänger sich auf den Staat verlassen können, damit sie gerade um Weihnachten nicht mit zusätzlichen Geldproblemen zu kämpfen haben. Die Landesregierung sei hier gefordert, eine entsprechende Regelung schnellst möglich zu realisieren, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.