CDU-Fraktionen für eine gemeinsame Bildungs- und Wissenschaftsregion im Norden

Nr. 369/04 09. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik CDU-Fraktionen für eine gemeinsame Bildungs- und Wissenschaftsregion im Norden „Die schleswig-holsteinische CDU strebt eine größtmögliche Zusammenarbeit mit Hamburg an“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, nach einer gemeinsamen Sitzung der bildungspolitischen und wissenschaftspolitischen Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion und der schleswig- holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche. Schleswig-Holstein und Hamburg müssten sich stärker als eine gemeinsame Bildungs- und Wissenschaftsregion begreifen. Nur gemeinsam könne der Norden stark genug werden, um das derzeit bestehende Bildungs-Nord-Süd-Gefälle auszugleichen.
„Mit diesem ersten gemeinsamen Gespräch erhoffen wir uns den Einstieg in weitere konstruktive Gespräche und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Schleswig- Holstein“, fuhr Wolfgang Beuß, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU- Bürgerschaftsfraktion fort. Erste gemeinsame bildungspolitische Positionen habe man bereits ausloten und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bildungsbereichen ansprechen können.
Im Schulbereich halte man auf beiden Seiten eine erneute Strukturdebatte für kontraproduktiv, so die schulpolitischen Sprecher der beiden CDU-Fraktionen, Sylvia Eisenberg und Robert Heinemann. „Durch Organisationsfragen löst man die derzeitigen bildungspolitischen Probleme nicht. Dazu bedarf es vielmehr einer Qualitätsverbesserung des Schulwesens“, so Sylvia Eisenberg. Trotz knapper werdender Mittel müssten Maßnahmen gefunden werden, die zu einer Verbesserung des Schulwesens führten. Dazu trage insbesondere eine Stärkung der Selbstverantwortung der Schulen bei, erklärte Robert Heinemann. Man müsse den Schulen Zielvorgaben geben, es ihnen aber überlassen, wie sie diese Ziele erreichten.
Für den Schulbereich streben die CDU-Bildungspolitiker die Zusammenarbeit u. a. bei der Erarbeitung von Bildungsplänen bzw. Lehrplänen an. „Aufbauend auf den Bildungsstandards der KMK wollen wir gemeinsam Unterrichtsinhalte, Prüfungsaufgaben und Korrekturverfahren entwickeln, die zunächst in gemeinsamen zentral gestellten Vergleichsarbeiten und später auch in Abschlussprüfungen münden“, so Sylvia Eisenberg und Robert Heinemann. Des Weiteren verständigten sich die CDU-Politiker auf eine Zusammenarbeit in der Lehrerfortbildung, von der sie sich einen Know-how-Austausch und organisatorische Verbesserungen erhofften.
Im Hochschulbereich wurde die Hamburger Initiative eine Norddeutsche Akademie für Wissenschaften zur Nachwuchsförderung zu gründen, positiv aufgenommen. Auch hier bedürfe es einer engen Zusammenarbeit beider Länder.
Beide Seiten warteten zudem mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die sechste Novelle des Hochschulrahmen- gesetzes (6. HRGÄnG), die im Herbst diesen Jahres fallen werde. „Wir gehen davon aus, dass der Klage der sechs unionsgeführten Bundesländer stattgegeben wird und den Bundesländern damit ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt wird“, erklärte Jost de Jager „Diesen Handlungsspielraum wollen wir nutzen. Anzustreben sind dabei möglichst übereinstimmende sozialverträgliche Studiengebührenmodelle, die einhergehen mit einem Darlehen- und Stipendiensystem.“
Eine Förderung von Eliteuniversitäten, wie es die Bundesbildungsministerin, vorsehe, lehnen beide Länder ab. „Viel wichtiger ist es hingegen, so genannte Exzellenz- Zentren in Forschung und Lehre für Norddeutschland gemeinsam zu identifizieren oder zu bilden“, fügte Wolfgang Beuß hinzu. Das mache eine enge Abstimmung der Hochschulstrukturentwicklung der beiden Länder erforderlich. Auch forderten die wissenschaftspolitischen Sprecher, den Erhalt der derzeit bestehenden Hochschulbauförderung durch den Bund. Die vom Bund vorgesehene Kürzung in Höhe von 10 % sei nicht hinnehmbar.
Abschließend vereinbarten die Bildungspolitiker für die zweite Jahreshälfte weitere Gespräche zwischen den jeweiligen Fachsprechern und ihren Arbeitskreisen, um die Zusammenarbeit und die Abstimmungen zu intensivieren.