Herlich Marie Todsen-Reese: Umweltminister behindert Parlamentsarbeit im Fall Eiderstedt

Nr. 370/04 09. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: Umweltminister behindert Parlamentsarbeit im Fall Eiderstedt Im Zusammenhang mit der Meldung Eiderstedts als Vogelschutzgebiet hatte der Umweltausschuss auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion am 17.06. beschlossen, die Landesregierung zur Aktenvorlage aller relevanten Akten aufzufordern. Dieses war u. a. nötig geworden, nachdem in der Anhörung des Ausschusses zu Eiderstedt - Anfang Juni - Unterlagen bekannt geworden waren, wonach die Meldung ganz Eiderstedts eine fachlich nicht zu rechtfertigende Alleinentscheidung des Umweltministers war.
Bei einer ersten mehrstündigen Akteneinsicht hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, MdL, jetzt voller Erstaunen festgestellt, dass es sich bei den inzwischen vorliegenden Akten ausschließlich um Kopien handelt.
Eine daraufhin eingeholte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages bestätigt, dass schon Artikel 23 Absatz 2 der Landesverfassung dem Wortlaut nach darauf hindeutet, dass entsprechende Akten im Original vorzulegen sind. Nach sorgfältiger Auslegung des Artikels kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss: „Dass die Landesregierung bei Aktenvorlagebegehren des Landtags bzw. seiner Ausschüsse grundsätzlich Originalakten vorzulegen hat.“
Dazu erklärte Todsen-Reese: „Bei den mir bisher bekannten Verfahren der Akteneinsicht hat es eine ähnlich massive Behinderung der Parlamentsarbeit nicht gegeben. Dabei drängt sich die Frage auf: Warum ist das Umweltministerium in diesem Fall von der gängigen Praxis innerhalb der Landesregierung – trotz eindeutiger Rechtslage – abgewichen? Ich bin die ewige Taktiererei des Umweltministers leid und fordere die umgehende Vorlage der kompletten Originalakten.“