Klaus-Peter Puls: Gegen bürokratische Einengungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.07.2004, Nr.: 135/2004


Klaus-Peter Puls:

Gegen bürokratische Einengungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes!

Zur Umsetzung des neuen Sonn- und Feiertagsgesetzes erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Das neue Gesetz bringt die unterschiedlichen Interessen von Kirchen, Wirtschaft und Bürgern optimal in Einklang, indem es Ausnahmen von der gesetzlichen Feiertagsruhe für bestimmte private und gewerbliche Aktivitäten zulässt, die den Gottesdienst nicht stören. Dazu gehört auch der Betrieb von Autowaschanlagen: Für die Störungsfreiheit des sonntäglichen Gottesdienstes ist es gleichgültig, ob eine Autowaschanlage aus- schließlich durch Roboter oder auch durch angestellte menschliche Lebewesen betä- tigt wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird die gesetzlich zugelassenen Befreiungen nicht durch bürokratische Einengungen wieder rückgängig machen lassen.



Schleswig- Holstein

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