Heiner Garg: "Ferienjob für rot-grüne Abgeordnete"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 250/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 19. Juli 2004 Günther Hildebrand, MdL
Arbeit/HARTZ IV/Fragebögen Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Ferienjob für rot-grüne Abgeordnete“



www.fdp-sh.de Zu dem heute beginnenden Versand der Antragsformulare für das künftige Arbeitslosengeld II durch die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialämter sagte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„In dem 16-seitigen Antragsbogen für die zukünftigen Bezieher des sogenannten „Arbeitslosengeldes II“ wird weit mehr abgefragt, als je der Staat von seinen Bürgern wissen wollte. Das Finanzamt fragt weit weniger ab.
Arbeitslosengeld II-Empfänger wird man nach dem Willen von rot-grün nur, wenn man zuvor den Offenbarungseid geleistet hat.
Ich hoffe nur für die rund 3 Mio. Betroffenen, dass sie alle über eine perfekt sortierte Ablage verfügen, um den rot-grünen „Wissensdurst“ rasch zu stillen. Ansonsten bekommen sie nämlich keinen Cent.
Alle rot-grünen Abgeordneten aus Bund und Ländern sollten die Sommerpause nutzen und sich im Ausfüllen in dieser neusten „Bürokratiewahnübung“ versuchen.
Den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls ist dies schlicht nicht zumutbar.
Wer die grundsätzlich richtige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe selbst durch eine so miserable Umsetzung torpediert, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen diese ablehnen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/