Werner Kalinka: Sozialministerin erkennbar überfordert

Nr. 386/04 26. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Sozialministerin erkennbar überfordert Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht wachsen nach Auffassung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, die Probleme an der Fachklinik Schleswig „über den Kopf“. Sie sei „erkennbar überfordert“, erklärte er in Kiel. Das Entweichen eines Patienten am Wochenende sei der dritte Fall innerhalb von sechs Wochen, bei dem die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgereicht hätten. Kalinka: „Dieser Fall bringt das Fass zum Überlaufen.“
Die Ministerin habe seit Wochen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht gehabt, alles Notwendige sofort zu veranlassen, was für die erforderliche Sicherheit an der Fachklinik vonnöten sei. Dies sei aber nicht erfolgt, denn sonst hätte am Wo- chenende ein erneutes Entweichen durch ein Fenster nicht erfolgen können. Der CDU-Abgeordnete: „Die Fachklinik sollte eine geschlossene Einrichtung, nicht aber ein Haus der offenen Fenster sein.“
Politische Verantwortung für die Entwicklung trage auch Staatssekretär Horst-Dieter Fischer. Die Probleme seien ja nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern durch drei Ausbrüche bzw. Entweichen innerhalb von sechs Wochen nur öffentlich deutlich geworden. Es werde zu prüfen sein, was die Spitze des Sozialministeriums in der vergangenen Zeit unterlassen habe, um für die gebotene Sicherheit zu sorgen.