Jost de Jager: Nach Urteil zur Juniorprofessur jetzt Hochschulgesetz in Schleswig-Holstein ändern

Nr. 388/04 27. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Hochschulpolitik Jost de Jager: Nach Urteil zur Juniorprofessur jetzt Hochschulgesetz in Schleswig-Holstein ändern
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jost de Jager, MdL, begrüßte heute in Kiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die bundeseinheitliche Einführung der Juni- orprofessur nicht verfassungsgemäß war.
Das Urteil sei auch eine schwere Niederlage für die Politik der Bildungsministerin Erdsiek-Rave, die die Initiative von Frau Bulmahn unterstützt habe. Damit sei außer- dem klar gestellt, dass die Bundesregierung ihre ideologischen Initiativen den Bun- desländern nicht länger überstülpen könne. Mit dem Urteil seien darüber hinaus die Chancen gestiegen, dass das Bundesverfassungsgericht auch das bundesweite Verbot von Studiengebühren aufheben werde, so de Jager.
Der CDU-Politiker kündigte eine Landtagsinitiative an, die das gleichberechtigte Ne- beneinander von Habilitation und Juniorprofessur in Schleswig-Holstein zulasse.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat immer gesagt, dass es ein Nebeneinander von Juni- orprofessur und Habilitation geben muss. Die generelle Abschaffung der Habilitation lehnen wir ab. Es gibt Studienfächer, bei denen eine Juniorprofessur sinnvoll ist, aber es gibt auch Fächer, wie zum Beispiel in den Geisteswissenschaften, bei denen eine Habilitation nicht wegzudenken ist“, führte de Jager weiter fort.
Außerdem sei die CDU der Auffassung, dass Bestimmungen des Hochschulrahmen- gesetzes weitesgehend Ländersache sein sollten. Darüber hinaus müsse den Hoch- schulen mehr Autonomie übertragen werden. Aus diesem Grund habe die CDU von vornherein gesagt, dass man den Hochschulen nicht vorschreiben könne, wie mit der Habilitation und der Juniorprofessur zu verfahren sei.
„Die Entscheidung wollen wir in die Hände der Hochschulen legen“, so de Jager ab- schließend.