Werner Kalinka: Sozialministerium für Sicherheitsdefizite in der Fachklinik Schleswig mitverantwortlich

Nr. 392/04 04. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Sozialministerium für Sicherheitsdefizite in der Fachklinik Schleswig mitverantwortlich
Die Fachklinik Schleswig hat in den Jahren 2003 und 2004 weder für das laufende Budget noch für gewünschte Investitionsmaßnahmen die von ihr als notwendig angesehenen Zu- wendungen vom Sozialministerium bewilligt bekommen. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, der eine entsprechende Kleine Anfra- ge (15/3584) an die Landesregierung gestellt hatte: „Das Sozialministerium trägt konkrete Mitverantwortung für die daraus in den letzten Wochen deutlich gewordenen Sicherheitsdefi- zite in Schleswig.“ In den Jahren 2000 bis 2002 waren die von der Fachklinik als erforderlich angesehenen Haushaltsmittel demgegenüber voll zur Verfügung gestellt worden.
Für das laufende Budget der Fachklinik 2003 waren 5,53 Mio Euro beantragt, bewilligt wur- den aber in Kiel nur 4,86 Mio Euro. Im Jahr 2004 waren 5,98 Mio Euro beantragt, tatsächlich erhält die Fachklinik aber 5,43 Mio Euro.
Die in 2003 für die Gebäude 10 und 14 beantragten Umbauten/Neubau Ergotherapie (2,57 Mio Euro geplante Kosten) seien, so die Sozialministerin, teilweise erledigt. Umbauten seien wegen eines Neubauantrages gestoppt worden. Über den von der Klinikleitung für 2004 für notwendig erachteten Neubau zur Unterbringung der Patientinnen von Haus 10 (5,25 Mio Euro geplante Kosten) sei, so die Sozialministerin in Beantwortung der Kleinen Anfrage, „noch keine Entscheidung“ getroffen.
Auch für erforderlich angesehene Sicherungsmaßnahmen (Zaun, Fenster, Bäume) sei in diesem Jahr der volle Betrag (60.000 EURO) bislang nur zu zwei Drittel (40.000 EURO) be- reit gestellt.
Ein „klares Sicherheitsdefizit“, so Kalinka, habe die Landesregierung inzwischen auch bei der Videoüberwachung in Schleswig eingeräumt. Auf seine Frage: „Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass zukünftig eine Videoüberwachung gewährleistet sein wird?“ teilte Sozial- ministerin Dr. Gitta Trauernicht mit: „In der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychothe- rapie in Neustadt gibt es bereits eine Videoüberwachung. In der Fachklinik Schleswig wur- den kurzfristig zwei Videokameras mit Monitorüberwachung in Betrieb genommen.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete: „Es musste erst zu Ausbrüchen und Entweichen kommen, damit in Schleswig die eigentlich selbstverständliche Videoüberwachung installiert wurde.“