Monika Heinold zum Finanzkonzept der CDU

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Nr. 264.04 / 09.08.2004

Außer Allgemeinplätzen nichts zu bieten
Zum vorgestellten Konzept der CDU zur Finanzpolitik erklärt die finanzpolitische Spreche- rin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die CDU kommt konzeptionell einfach nicht zu Potte. Erneut hat sie mit der Vorstellung ihrer „Perspektiven der Finanzpolitik in Schleswig-Holstein“ gezeigt, dass sie außer Allgemeinplät- zen nichts zu bieten hat. Sie knüpft damit nahtlos an die Aussage ihres eigenen Spitzenkan- didaten Peter Harry Carstensen an, der nach einem Blick in den Landeshaushalt schon zuvor in einem Interview erklärte: " Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll".
Auch die heutige Forderung der CDU – die Empfehlungen des Landesrechnungshofes um- zusetzen - wird sie schnell wieder einkassieren, wenn sie sich vergegenwärtigt, dass damit beispielsweise der Abbau von Personal bei der Polizei im Rahmen der Polizeireform III ver- bunden ist.
Schon vor kurzem hatte die CDU ihre eigene Forderung nach dem Abbau von bis zu 2000 Stellen im öffentlichen Dienst - notfalls auch durch Kündigungen – wieder rückgängig ge- macht, als es ungemütlich wurde.
Völlig unglaubwürdig macht sich die CDU, wenn sie fordert, Sozialausgaben einzudämmen und das Beratungswesen „rigoros zurechtzustutzen“ und die Mittel des sozialen Wohnungs- baus abzuschaffen. Vergießt sie doch gleichzeitig täglich Tränen über die neuen Zumutun- gen im Rahmen der von ihr mitbeschlossenen HARTZ-Gesetzgebung.
Die CDU trägt in hohem Maße Verantwortung für die Finanzsituation des Landes: Blockiert sie doch im Bundesrat den weiteren Abbau von Subventionen und das Schließen von Steu- erschlupflöchern zu Gunsten der Einnahmesituation des Landes.
Am schlimmsten ist aber, dass die CDU – wohl mangels eigener Konzepte – sich permanent damit beschäftigt das Land schlecht zu reden. Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient.
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