Rainer Wiegard zu den neuen Ratschlägen des Finanzminis-ters: Im eigenen Land nichts gebacken kriegen -aber im Bund den klugen Ratgeber spielen

Nr. 399/04 10. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard zu den neuen Ratschlägen des Finanzministers: Im eigenen Land nichts gebacken kriegen - aber im Bund den klugen Ratgeber spielen
„Der soll erst mal seine Schularbeiten im eigenen Land machen bevor er sich zum ungefrag- ten Ratgeber anderer Regierungen erhebt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Fraktion Rainer Wiegard MdL zu den neuerlichen Ratschlägen, die Finanzminister Stegner über die Berliner Zeitung der staunenden Öffentlichkeit verkündet. Ausgerechnet der in allen Finanz- und Wirtschaftsdaten Klassenschlechteste (Rechtschreib- reform: der um Klassen Schlechteste!) Finanzminister, bei dem im eigenen Land alle Schul- dendämme brechen, erteilt anderen Regierungen Ratschläge, sagte Wiegard: „18.200 Arbeitsplätze sind in Schleswig-Holstein in den letzten zwölf Monaten verloren ge- gangen, 135.300 Frauen und Männer waren Ende Juli arbeitslos, 335 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr, 250 Millionen Euro Zuwen- dungen vom Bund und anderen Ländern erhält diese Regierung als Ausgleich dafür, dass sie schlechter arbeitet als andere, 1,4 Milliarden Euro Defizit sind schon jetzt für das nächste Jahr aufgetürmt und erhöhen den vorhandenen Schuldenberg auf mehr als 21 Milliarden Euro.“ Statt sich mit theoretischen Planspielen außerhalb Schleswig-Holsteins zu tummeln und neue und noch kompliziertere Steuern für mehr Beschäftigung in den Finanzämtern zu erfin- den, solle der Finanzminister endlich hier seine Hausaufgaben erledigen. Wiegard kritisierte vor allem, dass der Finanzminister sich weiter verweigere, einen wahr- heitsgemäßen Bericht über die tatsächliche Finanzlage des Landes zu geben und eine Ana- lyse der politischen Entscheidungen vorzulegen, die diese Lage herbeigeführt hätten. Ohne diese sorgfältige Analyse würden auch die Schlussfolgerungen zur Lösung der Finanzprob- leme nichts taugen. Entsprechend seien auch die rot-grünen Vorschläge. Wiegard verlangte die unverzügliche Vorlage eines Nachtragshaushaltes. Die gesamten Netto-Steuereinnahmen des Landes (nach Abzug des Gemeindeanteils) wür- den allein für die Kosten von Personal und Verwaltung verbraucht. „Für Investitionen in die Zukunft ist das Land inzwischen gnadenlos auf die Hilfe anderer Länder und den Gang zur Sparkasse angewiesen; und selbst für die 940 Millionen Euro für Schuldzinsen ist kein eige- nes Geld da“, warf Wiegard der Landesregierung vor. Notwendig sei das gleichzeitige Um- steuern konsumtiver Ausgaben in zukunftsfähige Investitionen, die unverzügliche Einleitung von Stellenreduzierungen in der Landesverwaltung durch eine drastische Reduzierung der Regelungsvielfalt und der Verzicht auf bisher öffentliche Aufgaben, die von Bürgern und Un- ternehmen auch in eigener Verantwortung wahrgenommen werden könnten. Dazu habe die CDU in den vergangenen Jahren mit ihren Haushaltsanträgen hinreichende Vorschläge ge- macht, die allesamt von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sind.